PRESSESTIMMEN
„Wenn Tausende Euro für die Heizrechnung fällig werden, wird die Bundesregierung nicht um eine weitere Debatte über Entlastungen herumkommen. Scholz kündigte kürzlich richtigerweise weitere Hilfe an, doch er sollte sich dabei besonders auf drei Gruppen fokussieren: Hartz-IV-Empfänger, Geringverdienerinnen und -verdiener und die untere Mittelschicht. Gleichzeitig muss die Regierung klar kommunizieren, dass nicht jede Krise für jeden durch den Staat ausgeglichen werden kann. Der Haushalt ist nicht bodenlos, Schulden von heute zahlen die Generationen von morgen.“
„Eine gute Nachricht kommt aus Tschechien. Premier Fiala hat verkündet, dass das siebte Sanktionspaket gegen Russland ohne Erdgas sein wird. Endlich sind sich die EU-Führer bewusst, dass Sanktionen Russland stärker treffen müssen als die Länder, die Sanktionen verhängen.“
zur AfD:
„Nach dem Abgang von Jörg Meuthen ist die Partei noch weiter nach rechts gerückt. Diejenigen, die in ihr dennoch weiter ihre politische Heimat sehen, dürften sich vom Verfassungsschutz kaum beeindrucken lassen.“