Bad Staffelstein/München – Vor zwölf Jahren lagen sie hier alle ihrem Verteidigungsminister zu Füßen. „Ich begrüße den Größten aller Zeiten“, sagte der damalige Parteichef Horst Seehofer, als Karl-Theodor zu Guttenberg das Kloster betrat. Die Partei ließ ihren großen Hoffnungsträger, also Guttenberg, seine Pläne zur Bundeswehr-Reform vortragen. Und als der alerte Baron wieder ging, notierten Journalisten, die Teilnehmer seien „reihenweise seinem Charme erlegen“.
Ach, so ändern sich die Zeiten. Diese Woche kommt die CSU wieder mal in Banz zusammen, allerdings ohne Guttenberg. Wieder soll es um die Bundeswehr gehen, diesmal eher darum, den Scherbenhaufen zusammenzukehren, den er in der Verteidigungspolitik hinterlassen hat. Die Bundeswehr soll besser ausgestattet und moderner werden, der Sparkurs auf lange Sicht fallen.
Man brauche „schnellstmöglich“ die „materielle Vollausstattung unserer Truppe“, steht im Entwurf eines Beschlusspapiers für die 45 Bundestagsabgeordneten; er liegt unserer Zeitung vorab vor. Der Verteidigungshaushalt müsse deutlich wachsen. „Nur dann kann die Bundeswehr ihren Auftrag zur Verteidigung Deutschlands und des Bündnisses auch zukünftig erfüllen.“ Das habe man seit Jahren „mit Nachdruck gegen den Widerstand von SPD und Grünen gefordert“.
Konkrete CSU-Ideen: Die Rüstungs-Einkäufe sollen beschleunigt werden, indem unterlegene Bieter nur noch in einer Instanz klagen dürfen. Deutschland soll neue Kampfflugzeuge bereitstellen, die US-Atomwaffen tragen können (im Fachjargon: „nukleare Teilhabe“). „Das Konzept der Abschreckung muss klarer Bestandteil einer deutschen Militärdoktrin sein.“
„Putins brutaler Angriffskrieg zeigt: Wirksame Außenpolitik braucht Abschreckung – dazu gehört auch das klare Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe“, sagt Alexander Dobrindt (52), der Chef der Abgeordneten. „Deutschland muss in Aufrüstung investieren, damit die Bundeswehr ihre Aufgabe als Garant für die Sicherheit Deutschlands und Europas erfüllen kann.“
Am Mittwoch beginnt die zweitägige Klausur im fränkischen Kloster, Gäste sind die Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder. Dobrindts Landesgruppe, nun erstmals seit 16 Jahren in der Opposition, fordert dort auch verstärkte und schnelle Waffenlieferungen an die Ukraine: schwere Waffen, geschützte Fahrzeuge. „Hier kann und muss Deutschland noch mehr tun“, steht im Papier. „Wir wollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“
Bei einer EU-Mitgliedschaft ist die CSU indes sehr skeptisch. Dobrindt schlägt eine „Partnerschaft unterhalb einer Vollmitgliedschaft“ vor. Länder wie die Ukraine, Moldau, Georgien oder der Westbalkan könnten sich dann an Programmen beteiligen, etwa bei Außenpolitik, Forschung, Energie, Verkehr und Klimaschutz. Gleichzeitig müsse man von ihnen Reformen, Demokratie und „insbesondere eine verstärkte Korruptionsbekämpfung“ einfordern. Pikant: So eine Partnerschaft könne „auch etwa für Großbritannien eine Option sein“. Die Briten waren aus der EU ausgetreten.