CDU-Politiker offen für Tempolimit

von Redaktion

Streit um längere Atomlaufzeiten belastet Ampel-Koalition

Berlin – Angesichts der Energiekrise zeigen sich inzwischen auch Teile der CDU offen für ein befristetes Tempolimit auf Autobahnen. Partei-Vize Andreas Jung forderte in der „Bild“-Zeitung ein „Kraftpaket für Energiesicherheit und Klimaschutz“. Er sagte, ohne Denkverbote müsse da alles hinein, was über den Winter helfe und CO2 spare: „Energiesparpakt, Kernenergie, Biomasse-Hochlauf und befristetes Tempolimit.“

Der Obmann im Klimaschutz-Ausschuss, Thomas Gebhart (CDU), sagte der Zeitung: „Wir können es uns gar nicht leisten, von vornherein aus parteipolitischen Gründen bestimmte Optionen abzulehnen. Für mich bedeutet das auch: ein temporäres Tempolimit von 130 auf Autobahnen.“ Jung hatte zudem im Deutschlandfunk gesagt: „Ich persönlich wäre in dieser Situation auch offen für ein befristetes Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen.“ Aber dafür brauche es den Bundeskanzler. Er wäre bereit, in seiner Partei dafür zu werben. Die CSU-Spitze bekräftigte ihre Ablehnung eines Tempolimits.

Die Debatte um eine längere Nutzung der letzten deutschen Atomkraftwerke entwickelt sich unterdessen zu einem Stresstest für die Ampel-Koalition. Führende Grünen-Politiker wiesen erneut Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung vehement zurück. Diese Forderungen kommen nicht nur aus der Union, sondern teilweise auch vom Koalitionspartner FDP. „Ich rate dringend dazu, die Laufzeiten der Kernkraftwerke für einen befristeten Zeitraum zu verlängern“, bekräftigte Fraktionschef Christian Dürr. „Entgegen anders lautender Einschätzungen hat bereits ein Betreiber erklärt, dass er willens und in der Lage ist, die Laufzeiten befristet zu verlängern.“

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