Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat (selbst-) kritisch auf die letzten Jahre der Bundesregierungen geblickt. „Der Zustand unserer Bundeswehr und der zivilen Verteidigungsstrukturen, aber auch unsere allzu große Abhängigkeit von russischer Energie sprechen dafür, dass wir uns nach Ende des Kalten Krieges in falscher Sicherheit gewiegt haben“, schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für die „FAZ“. Es sei ein Irrglaube, nur noch von Freunden umzingelt zu sein. „Wenn wir Putins Aggression jetzt nichts entgegensetzen, dann könnte er weitermachen.“ Scholz bekräftigt darin auch die EU-Perspektive an die Ukraine, Moldau, perspektivisch auch an Georgien sowie den Westbalkan. „Das Beitrittsversprechen gilt. Natürlich ist der Weg dorthin voraussetzungsreich.“ Scholz fordert offen das Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU. „Nationale Vetos, etwa in der Außenpolitik, können wir uns schlicht nicht mehr leisten, wenn wir weiter gehört werden wollen.“ cd