Stuttgart – Trotz schwieriger Haushaltslage haben die Landesministerien von Grünen und CDU in Baden-Württemberg die Schaffung von fast 9000 neuen Stellen für Landesverwaltung, Schulen und Hochschulen angemeldet. Das geht aus einer Aufstellung des Finanzministeriums für die weiteren Haushaltsberatungen hervor. Es gilt als sicher, dass nur ein kleiner Teil der Posten bewilligt wird.
Zudem haben die Ressorts Mehrausgaben von 7,75 Milliarden Euro beantragt, obwohl klar war, dass der Spielraum für politische Schwerpunkte relativ klein sein würde. Das Finanzministerium sieht ihn nur noch bei knapp 400 Millionen Euro. Nun muss am Dienstag die Haushaltskommission der Regierung über den Korridor und die Verteilung des Geldes entscheiden.
Regierungschef Winfried Kretschmann, der wie Finanzminister Danyal Bayaz (beide Grüne) mehrfach wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs zur Mäßigung aufgerufen hatte, zeigte sich „verwundert“. Er stellte klar: „Man kann nur das Geld verteilen, das man hat.“ Sein Staatsministerium habe keine neuen Stellen gefordert. „Daher sehen Sie, woher der Wind bläst“, sagte Kretschmann. Die FDP-Fraktion kritisierte, die Minister hätten „den Schuss nicht gehört“ und täten so, als ob es Corona und den Krieg nicht gebe.
Der Ministerpräsident kündigte als Konsequenz an, die Spielregeln für die Haushaltsberatungen ändern zu wollen. Die Chefgespräche des Finanzministers mit den anderen Ressortchefs, die es seit Übernahme der Regierung durch die Grünen im Jahr 2011 gibt, hätten sich nicht bewährt. Es sei nicht das erste Mal, dass die Forderungen den finanziellen Korridor um ein Mehrfaches überstiegen.