Ministerpräsident Markus Söder sieht die Debatte um ein zeitlich befristetes Tempolimit auf Autobahnen kritisch. „Wir sind sehr skeptisch gegenüber einem Tempolimit“, sagte er unserer Zeitung. Diese Maßnahme sei „kein Beitrag zur Lösung der derzeitigen Energiekrise“. Ein Tempolimit löse „weder die drohende Gasnotlage, noch verhindert es einen möglichen Strom-Blackout angesichts der drohenden Abschaltung der Kernkraft“. Er sprach von einem „Kuhhandel Tempolimit gegen Kernkraft“ und nannte diesen „wenig seriös“. Zuletzt hatten mehrere CDU-Politiker ein Entgegenkommen beim Tempolimit signalisiert.
Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premiers Boris Johnson liegt Ex-Finanzminister Rishi Sunak weiter vorne. Beim vierten Wahlgang unter den Tory-Abgeordneten erhielt er gestern 118 Stimmen. Es folgten Außenhandels-Staatssekretärin Penny Mordaunt (92 Stimmen) und Außenministerin Liz Truss (86 Stimmen). Die Ex-Gleichberechtigungsministerin Kemi Badenoch schied mit 59 Stimmen aus.
Israel hat nach dem erneuten Abfangen einer Drohne aus dem Libanon vor einer Eskalation in der Region gewarnt. „Die Aggression der Hisbollah ist inakzeptabel und könnte die gesamte Region in eine unnötige Eskalation führen“, sagte Ministerpräsident Jair Lapid nach einem Besuch an der Grenze zum Libanon. „Der Staat Israel ist bereit, gegen jede Bedrohung vorzugehen“. Israels Armee hatte am Tag zuvor eine Drohne aus dem Libanon abgefangen.
Die Zahl der Menschen, die den Ärmelkanal in diesem Jahr in kleinen Booten überquert haben, hat die Marke von 15 000 überschritten. Das meldete die britische Nachrichtenagentur PA am Dienstag. Im Vorjahreszeitraum waren weniger als halb so viele Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien gelangt. Damit zeichnet sich ein neuer Rekord ab. Im ganzen Jahr 2021 kamen 28 500 Menschen über die Meeresenge.
Das autoritär regierte Belarus hat die Arbeit unabhängiger Gewerkschaften verboten. Fast zwei Jahre nach den Massenprotesten gegen Machthaber Alexander Lukaschenko begründeten die Justizbehörden ihre Entscheidung mit angeblichen extremistischen Aktivitäten von Gewerkschaftsführern und -mitgliedern. Diverse Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen sind bereits verboten.