Bad Staffelstein – Die CSU hat schon hitzige Klausuren erlebt, doch an den Backofen von Banz wird man sich noch länger erinnern. Bei 39 Grad stehen Markus Söder und Alexander Dobrindt im Klosterhof in der prallen Sonne. „Jetzt, so langsam, wird es warm“, sagt der CSU-Chef leise und macht etwas, was man von ihm so gut wie nicht kennt: das Ende einer Pressekonferenz herbeisehnen.
Ein paar Strapazen muss die CSU eben auf sich nehmen, um noch auf bundesweite Resonanz zu stoßen. Die erste Sommerklausur der CSU-Landesgruppe nach der Bundestagswahl ist natürlich geprägt vom Machtverlust in Berlin – erstmals Opposition, 16 Jahre Dauermitregierung sind vorbei. Die bundesweite Relevanz der einst so stolzen Partei hat spürbar nachgelassen. Auch im Kloster, in das deutlich weniger Journalisten angereist sind als früher.
Söder spricht die neue Realität aus. „Wir können nichts erzwingen. Dafür haben die Bürger gewählt. Das ist ja der entscheidende Punkt“, fasst er die Lage auf Nachfrage etwa beim Dauerstreitthema Energiekrise zusammen. Seit Wochen fordert Söder Dinge aus Berlin, was das Zeug hält. Darunter auch den Weiterbetrieb der deutschen Atommeiler über das Jahresende hinaus. Ob die Ampel dann folgt, hat er nicht in der Hand. „Schauen Sie, wenn die Ampel entscheidet, Dinge allein zu machen, dann ist das ihr gutes Recht. Aber dann trägt sie natürlich dafür auch die alleinige Verantwortung.“
In Banz kann Dobrindts Landesgruppe deshalb auch nur Ideen vorlegen, ohne direkte Chance auf Umsetzung. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ist als prominente Unterstützerin der AKW-Verlängerung eingeladen. In ihren Positionspapieren will die CSU außerdem Vorschläge machen, wie Lieferketten stabilisiert werden können und die Unternehmenssteuer international wettbewerbsfähiger gestaltet werden kann. Zudem will die CSU-Landesgruppe neue Freihandelsabkommen vorantreiben. „Um unabhängiger vom chinesischen Markt zu werden, müssen wir Handelsabkommen mit den Ländern intensivieren, die uns nahestehen“, heißt es in der Beschlussvorlage. Die CSU will eine Fachkräfte-Offensive starten, um dem Arbeitsmarkt zu helfen.
Teil der Pläne ist auch, die Bundeswehr zu stärken, eine „Politik der Abschreckung“ zu etablieren. Beim Thema Energiesparen will die CSU eine Abwrackprämie für „Energiefresser“, etwa im Haushalt. Dobrindt stellt sich 200 Euro Prämie für den Austausch alter Kühlschränke oder Waschmaschinen vor.
Kombiniert werden die inhaltlichen Pläne mit scharfer Rhetorik gegenüber der Bundesregierung. Dobrindt veralbert die Koalition als „Familie der Kesselflicker mit Streit, Streit, Streit“, so zitieren ihn Teilnehmer der internen Sitzung. Die Ampel erweise sich als „linkes Projekt mit Unterstützung der FDP“. Ihr fehle der Mut zur Entscheidung.
Heute wird CDU-Chef Friedrich Merz in Banz erwartet. CDU und CSU sind nicht deckungsgleich, auch nicht in der Ukraine-Politik, offener Streit ist aber selten. Söder beschwört gleichzeitig seine CSU-Bundespolitiker, mehr auszuschwärmen nach (oder zwischen) Corona. Er selbst zieht derzeit durch jedes Bierzelt. „Wenn wir bei den Leuten sind, dann sind wir stark. Videokonferenzen kann jeder – Bierzelte kann nur die CSU“, beschreibt Söder es intern. dpa/cd