IN KÜRZE

G7-Gipfel: Bund zahlt 80 Millionen Euro „Reichsbürger“: Gehalt gekürzt Israeli besucht heimlich Mekka

von Redaktion

Der Bund beteiligt sich nach Angaben des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder mit 80 Millionen Euro an den Kosten für den G7-Gipfel in Elmau. „Gerade eine positive Nachricht aus Berlin bekommen: Der Bund zahlt nach intensiven Verhandlungen nun doch mehr von den G7-Kosten. Statt 50 werden es 80 Millionen Euro. Damit ist das Thema G7-Gipfel abgeschlossen“, schrieb der CSU-Politiker am Mittwoch auf Twitter. Nach Angaben der Staatskanzlei in München hat der Bund damit genau die Hälfte der Kosten übernommen (rund 160 Millionen Euro), die nicht in Projekte flossen, von denen Bayern oder die betroffenen Gemeinden langfristig profitieren. Rund 28 Millionen Euro seien von den kalkulierten Gesamtkosten (188 Millionen Euro) abgekoppelt worden, weil das Geld etwa in die Ertüchtigung der Infrastruktur geflossen sei, hieß es auf Nachfrage.

Einer bayerischen Lehrerin, der eine Nähe zum Gedankengut der sogenannten Reichsbürger nachgesagt wird, wird für die Dauer von fünf Jahren das Gehalt gekürzt. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München entschieden. Die Entfernung aus dem Beamtenstand, wie es die Landesanwaltschaft verlangt hatte, erfolgt hingegen nicht. Die Frau war den Behörden aufgefallen, weil sie einen sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis beantragt hatte. Dieses Dokument wird von den „Reichsbürgern“ gerne offiziell beantragt, weil diese Personalausweis und Reisepass als Identitätsnachweis ablehnen. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik und die staatliche Verwaltung in Deutschland sowie die Justiz generell ab.

Ein israelischer Journalist hat heimlich die für Muslime heilige Stadt Mekka in Saudi-Arabien besucht und damit in sozialen Netzwerken für Empörung gesorgt. Die Reise des Journalisten Gil Tamari fand am Rande des Besuchs von US-Präsident Joe Biden in dem arabischen Land statt und wurde vom israelischen Sender Channel 13 News am Montag ausgestrahlt. Der Zutritt zu der heiligsten Stätte des Islams ist Nicht-Muslimen verboten. Israels Minister für Regionale Entwicklung Issawi Freidsch kritisierte den Besuch als „unverantwortlich und schädlich“.

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