Bad Staffelstein – Es ist eine Ermahnung vom CDU-Chef: Bei seinem Besuch in Kloster Banz hat Friedrich Merz verlangt, dass die Union sich hinter die Russland-Sanktionen stellt. „Ich möchte, dass CDU und CSU auf diesem Kurs bleiben, der da lautet A: Sanktionen waren richtig, B: Sanktionen sind richtig und C: Sanktionen bleiben richtig, solange dieser Angriffskrieg in der Ukraine tobt“, sagte Merz zum Abschluss der Sommerklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten.
Merz behauptete, es gebe bei der Bewertung der Sanktionspolitik in der Union kein Umdenken, „es bröckelt nicht, es gibt vereinzelte Stimmen, das sind aber wirklich nur vereinzelte Stimmen“. Welche Stimmen er da meint, ließ er offen. Angesprochen fühlen darf sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte erklärt, Deutschland müsse im Krieg zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, „dass dieser Krieg eingefroren wird“. Man brauche russische Rohstoffe. CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte zudem im Interview mit unserer Zeitung betont, die Sanktionen träfen auch uns. Man werde „in Engpässe geraten im Winter“.
Deckungsgleich sind Merz und die CSU-Spitze bei der Frage weiterer Waffenlieferungen. Die Bundesregierung müsse nun endlich das umsetzen, was der Bundestag bereits Ende April beschlossen habe – die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, sagte Merz.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, man stehe mit Partei- und Fraktionschef Merz „engstens“ und „großartig“ zusammen. Merz ergänzte: „Wir haben alle noch 2021 in Erinnerung, so sollte es nicht sein, wie es damals war.“
Gleichzeitig sagte Merz etwas, was Beobachter als Rat an CSU-Chef Markus Söder deuteten, der sich sehr düster über die Krise geäußert hatte. Merz sagte, auch von der Union solle im Alltag wieder mehr Zuversicht kommen. „Wir schätzen die Lage übereinstimmend als kritisch ein, aber lösbar. Wir teilen die Auffassung, dass es keinen Sinn macht, nun jedes Jahr das Land mit Schreckensnachrichten zu überziehen, wie furchtbar das alles wird mit Corona und Öl und Gas und Kohle.“ dpa/cd