München – An großen Worten hat es nicht gemangelt. Als die Bundesregierung im April beschloss, sich an einem Ringtausch zu beteiligen und osteuropäische Nato-Partner mit Waffen zu versorgen, die ihrerseits zuvor Panzer sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern sollten, da war Christine Lambrecht regelrecht berauscht von so viel Solidarität. „Unsere stärkste Waffe gegen Putin ist unsere Geschlossenheit“, fand die Verteidigungsministerin. Das sollte auch eine Antwort sein auf die latente Kritik, die Deutschen seien bei der Hilfe für Kiew zu zaghaft: „Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.“
Knapp drei Monate später sind die Zahlen tatsächlich eindeutig. An schweren Waffen hat Berlin bislang exakt sieben Panzerhaubitzen Richtung Ukraine geschickt, und auch das erst spät und mit Verweis auf die schlechte Ausstattung der Bundeswehr. Ansonsten gab es Panzerfäuste und Flugabwehrraketen, eher leichteres Material. Nicht zu vergessen die 5000 Helme. 30 Gepard-Panzer hingegen stehen noch auf der Warteliste.
Andere Armeen waren da großzügiger. Die Diskrepanz zeigt sich gerade beim Ringtausch. Polen etwa schickte rund 300 Panzer des sowjetischen Modells T-72. Auf den versprochenen Ersatz aus Berlin wartet man in Warschau allerdings noch immer. Polens Präsident Andrzej Duda macht aus seiner Enttäuschung längst kein Hehl mehr und beklagt, dass Versprechen nicht erfüllt worden seien. Vize-Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek sprach im „Spiegel“ gar von einem „Täuschungsmanöver“. Ähnliche Erfahrungen hat Tschechien gemacht.
Abermals verteidigt Lambrecht nun das deutsche Vorgehen. Man befinde sich in Kontakt mit den betroffenen Ländern, neben Polen und Tschechien noch Slowenien, Slowakei und Griechenland: „Wir sind dabei, das möglich zu machen.“ Das Problem ist bloß, dass sie noch immer so unverbindlich klingt wie im April („Wir sind im Gespräch“) oder Juni („Wir sind in gutem Austausch“). Außer wortreichen Ankündigungen gibt es nicht viel.
So ist der Tausch zum Inbegriff des Unverständnisses geworden, das den Deutschen beim Thema Waffenlieferungen schon lange entgegenschlägt. Von Anfang an wirkte das Konstrukt, das ukrainischen Soldaten eine langwierige Einweisung auf westlichen Systemen ersparen sollte, wie der ungelenke Versuch, Waffen in einen Kampf gegen Russland zu schicken, ohne die Russen zu sehr zu verärgern. Nun sind es die eigenen Partner, die grollen.
Beißende Kritik aus der Opposition bleibt da nicht aus. Unions-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht das Projekt Ringtausch bereits „am Scheitern“. Die Bundesregierung habe sich erst mal drei Monate „Reflexionszeit“ genommen, spottet er, ehe sie Warschau ein konkretes Angebot machte: Der erste Leopard-2-Panzer solle demnach im April 2023 an Polen gehen, ab Oktober dann drei pro Monat. Insgesamt soll der Deal 20 Panzer umfassen. Als Ausgleich für 300.
Von einer „symbolischen Anzahl Panzer“ spricht Szynkowski vel Sek. Ihm missfällt nicht nur, dass sein Land viel gibt und dafür wenig erhalten soll. Warschau wollte dem Vernehmen nach auch die modernste Version des Leopard 2, soll sich aber mit einem älteren Modell abfinden. Nun will Warschau das Gespräch mit anderen Nato-Partner suchen, „die wirklich bereit sind, uns zu helfen“, kündigt Szynkowski vel Sek an.
„Wir verspielen hier sehenden Auges jahrelang aufgebautes Vertrauen“, beklagt Kiesewetter bei Twitter. Ähnlich klingt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Man sei „das einzige Land, wo der Unterschied zwischen Zusagen und tatsächlichen Lieferungen so groß ist“.
Auch in der Koalition beginnt es zu rumoren. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann räumte in der „Rheinischen Post“ ein, man müsse „den Mut haben einzugestehen, dass es nicht so funktioniert, wie wir uns das vorgestellt haben“. Stattdessen solle Berlin Waffen lieber „direkt an die Ukraine liefern“. Deren Soldaten hätten „bewiesen, wie schnell sie neues Gerät erlernen und bedienen können“.