Berlin – Im Koalitionsvertrag liest sich das ganze noch sehr harmonisch: Dort ist von der „Würde des Einzelnen“ die Rede, die durch die Einführung des Bürgergeldes besser geachtet werde als durch das jetzige Hartz IV. Die Formulierung will Einigkeit suggerieren, dabei sieht die Realität ganz anders aus. Zwar sicherte Kanzler Olaf Scholz (SPD) gestern zu, das Bürgergeld werde „definitiv“ zum 1. Januar kommen. In der Koalition wird aber noch eifrig über die Ausgestaltung diskutiert. Gerade die FDP sieht noch Änderungsbedarf.
Nach den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezugs die tatsächlichen Wohnkosten anerkannt und Vermögen bis 60 000 Euro nicht angetastet werden. Außerdem sollen Sanktionen nicht mehr so streng sein wie bisher. Demnach sind innerhalb einer sechsmonatigen „Vertrauenszeit“ keine Kürzungen geplant, wenn etwa Arbeitsangebote nicht angenommen oder Bewerbungen nicht geschrieben werden. Wer Termine im Jobcenter chronisch nicht wahrnehme, könne auch in der Vertrauenszeit sanktioniert werden, sagte Heil – aber nur in „ganz, ganz hartnäckigen Fällen“.
Anders die FDP: Sie besteht auf mehr Strenge. Parteichef Christian Lindner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, viele Menschen könnten nicht verstehen, „dass sie mit ihren Steuern nicht nur Bedürftige unterstützen sollen, sondern auch jene, die vorsätzlich Termine nicht wahrnehmen oder angebotene Bildung und Arbeit ablehnen“. Parteivize Johannes Vogel sagte im Deutschlandfunk: „Es darf keine Sanktionsfreiheit geben, weder in dem halben Jahr und auch nicht darüber hinaus.“ Er verwies aber auch darauf, dass es bei dem Thema nur um wenige Fälle geht.
Die SPD wies die Kritik zurück. Die „Vertrauenszeit“ sei im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Martin Rosemann, dem „Spiegel“. „Ich gehe davon aus, dass die FDP vertragstreu ist.“ Juso-Chefin Jessica Rosenthal sagte, die SPD dürfe sich „diese wichtige Reform der Sozialpolitik nicht von der FDP torpedieren lassen“.
Die Liberalen wollen sich in den Ampel-Beratungen auch dafür einsetzen, dass es für Bürgergeld-Bezieher mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten gibt. Bei der Höhe des Bürgergelds ist das letzte Wort ebenfalls noch nicht gesprochen. Sozialminister Heil hat sich für neue Berechnungsmethoden und für ein Plus von etwa 40 bis 50 Euro im Vergleich zum jetzigen Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro pro Monat ausgesprochen. Lindner verwies darauf, dass die Regelsätze ohnehin an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.
Auch jenseits der Ampel braucht es noch Überzeugungsarbeit. Die Union, die dem Gesetz im Bundesrat zustimmen muss, sieht Heils Pläne noch skeptisch. CDU-Chef Friedrich Merz sagte etwa, er sei „sehr gespannt, ob es überhaupt noch irgendwelche Anreize gibt, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren“. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte Heils Pläne als falsch verstandene soziale Gerechtigkeit.