München – Spanien und Portugal stellen sich gegen den geplanten Gas-Notfallplan der Europäischen Union. Dieser sieht vor, dass alle Mitgliedsstaaten zwischen 1. August und 31. März 15 Prozent ihres Gases einsparen. Damit will die EU einen möglichen Lieferstopp aus Russland abfedern. Sollte es trotzdem zu einem Notstand kommen, will die EU ihre Mitglieder zum Sparen zwingen. Für die iberische Halbinsel ein Skandal – aus mehreren Gründen.
Der Thinktank Bruegel hat berechnet, dass Spanien und Portugal so wenig russisches Gas verbrauchen, dass ihre Versorgung in jedem Fall gesichert wäre. Die baltischen Staaten hingegen müssten 54 Prozent weniger Gas nutzen, um einen russischen Gas-Stopp abzufangen, Deutschland liegt bei 29 Prozent.
Die geplante EU-Regel findet die spanische Ministerin für Ökologischen Wandel, Teresa Ribera, daher „weder wirksam noch gerecht“. Unwirksam unter anderem deshalb, weil die iberischen Länder kaum Gas-Verbindungsleitungen in andere Regionen haben. Das eingesparte Gas könnte also nur schwer in andere Länder exportiert werden. Wegen dieses Infrastrukturmangels müssten die beiden Länder laut EU ihren Verbrauch nur um zehn Prozent runterschrauben, aber auch das wäre Spanien und Portugal zu viel. Auch dass der Plan nicht zuvor mit allen diskutiert wurde, ärgert Ribera: „Wir können doch keine Opfer bringen, über die wir nicht gefragt worden sind.“ REBECCA HABTEMARIAM