Finanzminister Christian Lindner hält trotz der für Anfang 2023 geplanten Entlastungen der Verbraucher an der Schuldenbremse fest. „Manche spekulieren geradezu darauf, dass es wieder eine Ausnahme von der Schuldenbremse gibt“, sagte der FDP-Chef. Das sei aber „rechtlich ausgeschlossen“. Zuvor hatte Arbeitsminister Hubertus Heil die geplante Rückkehr zur Schuldenbremse unter den Vorbehalt der wirtschaftlichen Lage gestellt. Die Schuldenbremse zielt darauf ab, dass die Haushalte von Bund und Ländern ohne Einnahmen aus Krediten auskommen. In Notsituationen kann sie aber ausgesetzt werden.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Gegensatz zu früheren Äußerungen erklärt, dass Russland den Sturz der ukrainischen Regierung anstrebt. „Wir helfen dem ukrainischen Volk auf jeden Fall, sich von dem absolut volks- und geschichtsfeindlichen Regime zu befreien“, sagte Lawrow. Das russische und ukrainische Volk würden künftig zusammenleben.
Nahe dem ehemaligen NS-Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar sind erneut zur Erinnerung an KZ-Opfer gepflanzte Bäume beschädigt worden. Bei Schöndorf, einem nahe dem Lager gelegenen Ortsteil von Weimar, seien zwei Bäume umgeknickt worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. An drei weiteren Bäumen seien Rindenteile entfernt worden. Das Landeskriminalamt ermittle wegen politisch motivierter Sachbeschädigung, der Staatsschutz sei eingebunden. Die Beschädigungen waren am Samstag entdeckt worden. Es ist der zweite derartige Vorfall im Umfeld des ehemaligen KZs binnen weniger Tage.
In Italien sind innerhalb weniger Stunden mehr als tausend Migranten über den Seeweg angekommen. Sie gingen in mehreren sizilianischen Häfen an Land. Am Samstag hatten ein Handelsschiff und die Küstenwache vor der süditalienischen Region Kalabrien mehr als 600 Menschen von einem Fischerboot gerettet, auf dem zudem die Leichen von fünf Menschen gefunden wurden. Am späten Samstagabend erreichten zudem 522 Menschen auf 15 Booten aus Tunesien und Libyen die Mittelmeerinsel Lampedusa. Hunderte weitere aus Seenot gerettete Menschen warten nach Angaben von Hilfsorganisationen darauf, an Land gehen zu können.