VON GEORG ANASTASIADIS
Wer sich erpressbar macht, wird irgendwann erpresst. In der Energiepolitik bezahlt Deutschland gerade einen horrenden Preis für seine Blauäugigkeit in der Ära Merkel. Mit etwas Glück könnte sich das Land aber gerade noch rechtzeitig aus einer zweiten, ebenso gefährlichen Falle befreien – nämlich der digitalen Abhängigkeit von China und seinem Huawei-Konzern. Im Zuge des Aufbaus des deutschen 5G-Mobilfunknetzes könnte die bereits reichlich verbaute chinesische Technik zum Einfallstor für Spionage und Sabotage werden, warnen Experten seit Langem. Jetzt droht die neue Bundesregierung den Netzbetreibern Telekom, Vodafone und Telefonica. Diese müssten damit rechnen, auf staatliche Anweisung hin bereits verbaute „kritische Komponenten“ von Huawei wieder zu entfernen.
Anders als andere Länder in Europa ignorierte Deutschland die vom Regime in Peking ausgehenden Gefahren lange. An Warnungen fehlte es nicht, doch die Kanzlerin stellte sich auch hier – wie beim Bau von Nord Stream II – taub. Einen Huawei-Bann gab es nicht, mit Rücksicht auf die florierenden Geschäfte mit China. Entsprechend freudig griffen die Netzbetreiber bei Huawei-Modulen zu, statt für mehr Cyber-Sicherheit verstärkt auf die europäischen Anbieter Ericsson und Nokia zu setzen. Erst der Russland-Schock hat die Politik unsanft aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt. Jetzt wird also „geprüft“.
Der Wink aus Berlin dürfte bei den Netzbetreibern die Kostenkalküle durcheinanderwirbeln. Setzen sie weiter auf preisgünstige China-Technik, könnte es für sie später umso teurer werden. Richtig so: Es darf nicht sein, dass die Politik die Profite der Konzerne über die nationale Sicherheit stellt. Lange war es so. Jetzt zahlen die Bürger die Zeche, mit Zins und Zinseszins.
Georg.Anastasiadis@ovb.net