München – Bayerns Landtagsabgeordnete haben zum Teil sehr hohe Nebeneinnahmen. Als Reaktion auf die jüngsten Affären um Masken-Deals ist seit gestern ein Ausschnitt aus den Einnahmen centgenau öffentlich, eine Folge des neuen Abgeordnetengesetzes. Vorerst wirken die Informationen auf der Landtags-Homepage aber lückenhaft.
Das Gesetz soll seit April Schlupflöcher schließen etwa bei Juristen im Parlament. Dass das bisher eher schlecht gelingt, zeigt der Fall des Ex-CSU-Abgeordneten Alfred Sauter, der die Affäre auslöste. Seine Mandanten aus zwei Kanzleien sind nun anonymisiert mit Branche benannt. Honorare sind nicht beziffert; womöglich wurden sie von den Kanzleien noch nicht ausgeschüttet. Die alten Transparenz-Regeln, die nur Stufen offenlegten (und über 250 000 Euro gar keine Zahlen), lassen Einnahmen in Millionenhöhe vermuten. Im Klartext benannt ist bei Sauter vorerst aber nur, dass er als Kreisrat in Günzburg 160 Euro brutto hinzuverdient. Offenbar folgt die Veröffentlichung zeitversetzt.
Keine Zahlen gibt es bisher bei Ernst Weidenbusch (CSU). Josef Schmid (CSU) weist ein Monatshonorar als Anwalt von 10 000 Euro plus einmalig heuer 20 000 Euro aus. Weitere 20 000 Euro jährlich kommen vom Verwaltungsbeirat des FC Bayern.
Hinweise, ob die Herausgabe verschleppt wurde, hat das Landtagsamt nach eigenen Angaben nicht; allerdings sind die Parlamentarier in der Bringschuld. Stichprobe: Ein Teil der Rundfunkräte hat seine Nebeneinnahmen (bis zu 1000 Euro im Monat) noch nicht offengelegt. Die Präsidentin selbst schon: Ilse Aigner erhält unter anderem 3000 Euro pro Monat für Aufsichtsfunktionen im BR. Zum Gesamtbild gehört: Bei vielen Abgeordneten sind Ehrenämter (komplett ohne Honorar) angezeigt, dazu oft zeitintensive, niedrig honorierte kommunale Ämter. cd