Trotz des Kriegs in der Ukraine hat Russland bekräftigt, keinen Atomkrieg starten zu wollen. „Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf“, schrieb Präsident Wladimir Putin in einem am Montag auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Grußwort an die Teilnehmer der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Urteilen zu Fällen aus Deutschland die Zusammenführung von Familien gestärkt. In den Entscheidungen am Montag ging es zum einen um den Nachzug von Eltern, deren als Flüchtling anerkanntes Kind zwischenzeitlich volljährig geworden war, und um eine syrische Jugendliche, die ihr 18. Lebensjahr vollendete, während das Asylverfahren ihres Vaters in Deutschland noch lief. Für die Frage nach der Minderjährigkeit, die einen Nachzug rechtfertigt, ist nach Auslegung der Richter in Luxemburg der Zeitpunkt des Antrags entscheidend. Andernfalls hätten die nationalen Behörden und Gerichte keine Veranlassung, die Anträge auf Nachzug von Eltern Minderjähriger mit der gebotenen Dringlichkeit zu bearbeiten.
Italienische Behörden dürfen Rettungsschiffe wie die der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht ohne Anhaltspunkte für eine Gefahr in ihren Häfen kontrollieren. Für eine Kontrolle müssten die Behörden detailliert nachweisen, „dass belastbare Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen an Bord oder die Umwelt vorliegen“. Allein die Anzahl der Personen an Bord – Rettungsschiffe steuern oft mit hunderten Migranten die Häfen an – sei kein Grund für eine Überprüfung.
Die Luftwaffe hat am Montag zusammen mit Ungarn und Italien die Sicherung des Nato-Luftraums im Baltikum übernommen. Deutsche Militärmaschinen fliegen in dem Gebiet an den Grenzen zu Russland für die kommenden neun Monate bis April 2023 Patrouillen, wie das Verteidigungsministerium mitteilte. Die Bundeswehr hatte dazu Ende Juli fünf Eurofighter auf den estnischen Stützpunkt Ämari verlegt. Die neuen Kontingente ersetzen Maschinen aus Belgien, Frankreich und Spanien.