Wegen kritischer Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat China die deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor, einbestellt. Flor schrieb nach dem Gespräch im chinesischen Außenministerium beim Nachrichtendienst Twitter: „Freimütige Aussprache heute. In meinem Treffen mit Vizeaußenminister Deng Li habe ich betont: Deutschland steht zur Ein-China-Politik“. „Die Androhung militärischer Gewalt ist unter allen Umständen unannehmbar, wie von Außenministerin Baerbock betont“, betonte Flor weiter. Baerbock hatte sich jüngst hinter Taiwan gestellt. Wegen Nancy Pelosis Taiwan-Besuch wurde auch der US-Botschafter einbestellt.
Wegen immer mehr Migranten, die im Mittelmeer in Seenot geraten, fordern Sea-Watch, Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée ein staatliches Such- und Rettungsprogramm. Sie verlangen von den EU-Staaten den „Einsatz einer angemessenen, staatlich geführten und proaktiven Flotte für die Seenotrettung“. In den vergangenen Wochen mussten Hunderte Migranten gerettet werden, die von Afrika aus nach Europa übersetzen wollten. Italien registrierte in diesem Jahr bislang über 42 000 Menschen. Allein 2021 wurden 30 000 Menschen gezählt.
Die Kämpfe zwischen den beiden früheren Sowjetrepubliken im Südkaukasus, Armenien und Aserbaidschan, um die Region Bergkarabach sind wieder aufgeflammt. Am Mittwoch meldete die aserbaidschanische Armee die Eroberung mehrerer Höhenzüge in der Region und die Tötung armenischer Kämpfer. Armenien warf dem Nachbarn einen Verstoß gegen die seit Ende 2020 geltende Waffenruhe vor. Die armenische Seite beklagte einen Toten und acht Verletzte.
Der frühere Vorsitzende der erzkonservativen Werte-Union, Max Otte, ist aus der CDU ausgeschlossen worden. Das CDU-Kreisparteigericht Köln sei dem Antrag des CDU-Bundesvorstandes „wegen parteischädigenden Verhaltens“ gefolgt, hieß es gestern. Da Otte bis zum 1. August keinen Einspruch erhoben habe, sei er „nun rechtskräftig nicht mehr Mitglied der CDU“. Das Ausschlussverfahren war angestrengt worden, nachdem der 57-Jährige Mitte Februar auf Vorschlag der AfD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte.