Berlin – Der Entwurf der Bundesregierung für das Infektionsschutzgesetz stößt auf geteiltes Echo. Dass das Konzept keine pauschalen Schließungen von Schulen vorsieht, wurde von Ärztevertretern begrüßt. Von Lehrervertretern kam Zuspruch dafür, dass die Bundesländer ab Oktober an weiterführenden Schulen eine Maskenpflicht verordnen können sollen – für den Fall, dass es zu einer heftigen Infektionswelle kommt. In Richtung Regierung wurde aber auch der Vorwurf laut, dass manche der geplanten Regelungen nicht alltagstauglich seien – und Deutschland sich aufgrund der Möglichkeit für einzelne Bundesländer, schärfere Maßnahmen zu ergreifen, wieder in einen „Flickenteppich“ zu verwandeln drohe. Davor warnte der Virologe Hendrik Streeck. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entgegnete: „Dass da Flickenteppich kommt, hoffe ich nicht, wir arbeiten mit den Ländern zusammen, dass sie das Maximum nutzen, das wir anbieten.“
FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte die Bundesländer hingegen auf, sorgfältig mit ihrer Möglichkeit umzugehen, im Herbst wieder Maskenpflichten zu verhängen. „Ich erwarte von den Ministerpräsidenten, dass sie sorgfältig abwägen, wann dieses Instrument notwendig ist“, sagte Dürr. Besonders sprach er dabei Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg an. „Wenn Einschränkungen pauschal verhängt werden, verlieren sie an Akzeptanz.“ Es müsse zudem möglich sein, durch entsprechende Vorkehrungen auf Masken in Schulen grundsätzlich zu verzichten, sagte Dürr. „Dank der Ampel geht Deutschland zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie gut vorbereitet in den Winter.“ Das neue Modell sei ein guter Kompromiss.
Mit einem neuen Maßnahmenkatalog wollen Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann (FDP) Deutschland auf eine mögliche Herbst-Coronawelle vorbereiten. Vorgesehen ist, dass die FFP2-Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen bleibt. Zusätzlich sollen die Länder Maskenpflichten im öffentlichen Nahverkehr und in anderen öffentlich zugänglichen Innenräumen verhängen dürfen. In Schulen soll dies frühestens ab der 5. Klasse möglich sein – und auch nur, wenn der Präsenzunterricht sonst in Gefahr ist.
Einer Umfrage zufolge ist zudem eine Mehrheit der Deutschen dafür, dass Corona-Infizierte sich weiterhin isolieren müssen. 69 Prozent wollen an der Regelung einer mindestens fünftägigen Isolation festhalten, wie die Erhebung für den ARD-Deutschlandtrend ergab. Mehr als jeder Vierte (28 Prozent) sprach sich dagegen für eine Aufhebung der Isolationspflicht aus. Zuletzt hatte es wegen vermehrter Personalausfälle nach positiven Tests Forderungen gegeben, auf die Isolation zu verzichten. In Österreich dürfen Infizierte ohne Symptome bereits draußen unterwegs sein, müssen allerdings FFP2-Masken tragen. Gesundheitsminister Lauterbach lehnt einen Wegfall der Isolation für Deutschland bisher ab.