PRESSESTIMMEN
„Wenn es das ist, was die konservativen Richter des Obersten Gerichtshofs mit der Rückgabe der Entscheidung an die Bundesstaaten meinten, dann haben die Menschen in Kansas sich das zu Herzen genommen. Ihre Entscheidung ist klar – sie wollen, dass ihre Verfassung ein Recht auf Abtreibung vorsieht. Viele weitere Bundesstaaten müssen dem Beispiel von Kansas folgen. In jenen Staaten, in denen politisch opportunistische Republikaner dominieren, die sich bei Abtreibungsgegnern anbiedern, liegt es an den Wählern, sich zu zeigen und das Recht der Frau auf freie Wahl zu schützen.“
„Was die Corona-Maßnahmen selbst angeht, so setzt der Bund weiterhin auf das Tragen von FFP2-Masken und vereinzelt auch auf Tests. Sollte das nicht genügen, sind die Länder in der Pflicht. Sie können die Masken- und Testanforderungen ausweiten und mit Zustimmung des Landtags weitere Einschränkungen wie Personenobergrenzen beschließen. Dass Lauterbach es den Ärzten erlaubt, Corona-Medikamente selbst abzugeben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch letztlich gründet das Konzept der Regierung, das die Handschrift der FDP trägt, auf überraschend optimistischen Annahmen.“