Cum-Ex-Razzia: Kahrs bunkert 200 000 Euro in bar

München – Eine Razzia, ein SPD-Politiker, ein dubioses Schließfach und mehr als 200 000 Euro in kleinen Scheinen. Und das alles hängt womöglich mit einer Steueraffäre zusammen, bei der Olaf Scholz zu den Verdächtigen zählt. Was sich liest wie ein Krimi, bringt den Kanzler in echte Erklärungsnot.

Bei Ermittlungen rund um den Cum-Ex-Skandal sollen Fahnder 214 800 Euro in einem Bankschließfach vom damaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD, 58) gefunden haben. Die Geldsumme wurde laut „Bild“ am 28. September 2021, zwei Tage nach der Bundestagswahl, entdeckt. Demnach ermittle die Staatsanwaltschaft Köln seit Monaten gegen Kahrs.

Auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer: Am 28. September 2021 hat es Durchsuchungsbeschlüsse „gegen drei Beschuldigte“ gegeben. „Gegenwärtig werden noch beweisrelevante Unterlagen und Datenträger ausgewertet“, sagt Bremer. Deshalb könne man weder Namen noch Details verraten. Es seien aber „keine etwaig aufgefundenen Bargeldbeträge“ sichergestellt worden. Das käme nur in Betracht, wenn der „konkrete Verdacht“ einer Straftat besteht. Heißt: Es wurde Geld gefunden. Woher es kommt, ist aber unklar.

Die Recherchen des ARD-Journalisten Oliver Schröm decken sich mit dem „Bild“-Bericht. Der Vorgang kommt auch in seinem Buch „Die Akte Scholz. Der Kanzler, das Geld und die Macht“ vor. Kahrs habe in seiner Zeit als Abgeordneter versucht, beim Bundesfinanzministerium für die Warburg-Bank zu lobbyieren, sagt Schröm dem „Tagesspiegel“. Die Hamburger Warburg-Bank hatte zwischen 2007 und 2011 illegalen Cum-Ex-Aktienhandel betrieben – sich also Steuern vom Staat erstatten lassen, die sie nie gezahlt hat.

Laut Schröm habe Johannes Kahrs „den Mitinhabern der Privatbank den Weg zu Olaf Scholz geebnet“. Scholz war damals Erster Bürgermeister in Hamburg. Er bestreitet bislang, in den Cum-Ex-Skandal verwickelt zu sein – an Gespräche mit Warburg-Bankern könne er sich nicht erinnern. „Wenn Olaf Scholz sagt, er könne sich an nichts erinnern, lügt der Bundeskanzler“, so Schröm.

Der Hamburger Finanzverwaltung wird vorgeworfen, der Warburg-Bank knapp 47 Millionen Euro geschenkt zu haben. Die Bank hat sich zuvor mit Steuertricks 170 Millionen Euro aus der Staatskasse erbeutet: Ziel der Cum-Ex-Deals ist, beim Finanzamt Verwirrung zu stiften. Dabei handelten Finanzakteure Aktienpakete um den Dividendenstichtag herum, also mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenanspruch. Durch dieses Hin und Her wusste das Finanzamt nicht, wer Anspruch auf Steuerrückerstattung hat – sie wurde letztlich mehrfach erstattet.

Als das Verwirrspiel 2016 aufflog, war ein Teil der ertricksten Geldsumme bereits steuerrechtlich verjährt – rund 90 Millionen Euro aus zwei Steuerjahren hätte die Warburg-Bank noch an das Finanzamt Hamburg zurückzahlen müssen. Die Behörde ließ die Frist aber verstreichen, sodass bis zum 1. Januar 2017 weitere 47 Millionen verjährten. Auch die restlichen 43 Millionen Euro drohten im Jahr darauf zu verjähren – bis das Bundesfinanzministerium einschritt und das Geld zurückforderte.

Am Ende musste die Warburg-Bank doch alles zurückzahlen. Kanzler Scholz wird sich dennoch Ende kommender Woche unbequemen Fragen des Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal stellen müssen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit beteuerte gestern, Scholz habe nichts von der Geldsumme in Kahrs Schließfach gewusst.  kab