Direkte Steuererhöhungen haben SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können. Eine weitere Anhebung der weltweit ohnehin rekordhohen Abgaben für die Bürger verhindert zu haben, ist die wichtigste Ampel-Trophäe der FDP – und zugleich ihre Lebensversicherung. Doch jetzt muss der liberale Bundesfinanzminister Christian Lindner gegen Pläne seiner Koalitionspartner für eine Steuererhöhung durch die Hintertür kämpfen: Bei SPD und Grünen stößt Lindners Plan, die „kalte Progression“ abzumildern, auf Ablehnung – sie wollen, dass der Staat jenen ungerechtfertigten Teil der Steuermehreinnahmen, die auf rein inflationsbedingte Einkommenssteigerungen zurückgehen, einbehält.
Dabei geht es um einen zweistelligen Milliardenbetrag. Weil die Inflation galoppiert, geraten auch immer mehr Normalverdiener in hohe Steuerstufen, die ursprünglich nur für Spitzenverdiener vorgesehen waren. Dieses zu viel gezahlte Geld muss der Staat den hart arbeitenden Menschen zurückgeben. Schließlich sind diese bereits von den explodierenden Energiekosten hart getroffen. Den Vorwurf, er helfe den Superreichen, hat Lindner richtigerweise schon im Vorwege entkräftet, indem er für jene, die Reichensteuer zahlen, die Eckwerte unverändert lässt.
Es ist ja richtig: Der Staat muss Geringverdienern in der akuten Lage am stärksten unter die Arme greifen. Doch es irritiert, wie sehr sich bei SPD und Grünen der Blick auf die Empfänger staatlicher Transferleistungen verengt. Schließlich wachsen auch bei Durchschnittsverdienern und im Mittelstand die Sorgen. Der Staat darf sich an ihnen nicht bereichern.
Georg.Anastasiadis@ovb.net