München – Bayerns Regierungskoalition ist sich offenbar nicht einig darüber, wie der Freistaat am besten durch einen möglichen nächsten Corona-Winter kommt. Während Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) den Bund aufforderte, die Kriterien nachzuschärfen, mit denen die Länder strengere Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Ansteckungen beschließen könnten, tendieren die Freien Wähler (FW) als CSU-Koalitionspartner in eine andere Richtung.
„Keine weiteren Maßnahmen!“, forderte FW-Generalsekretärin Susann Enders gestern auf Twitter. Solange Corona in Krankenhäusern keine schwerwiegenderen Auswirkungen habe „als eine saisonale Grippe“, brauche es auch kein neues Infektionsschutzgesetz, erklärte Enders weiter – und schloss mit: „Schluss jetzt mit Lauterbach-Panik.“
Gemeint ist natürlich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) ein Schutzkonzept ausgehandelt hat, wonach die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Doch der Ampel-Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz ist vielen Länderministern in einigen Punkten deutlich zu vage. In einer Schaltkonferenz forderten sie Lauterbach deshalb gestern zu Konkretisierungen auf.
„Ich erwarte, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach nun das Gesetz in den zentralen Punkten anpasst – auch gegen mögliche Widerstände aus den Reihen der FDP“, sagte Holetschek nach der Sitzung. Ein wichtiger Punkt sei, „dass wir die fragwürdigen Ausnahmen von der Maskenpflicht für frisch Geimpfte und Genesene aus dem Gesetz nehmen“. Hierbei geht es um den Plan, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Veranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Da auch frisch Geimpfte und Genesene Infektionen übertragen könnten, sei das fachlich nicht zu rechtfertigen, hatte Holetschek zuvor gesagt.
Bundesminister Lauterbach teilte nach der Konferenz mit, es sei klargestellt, „dass Maskenpflicht in Innenräumen bei einer angespannten Pandemielage die Regel sein soll“. Nur in Ausnahmefällen solle davon abgewichen werden können. „Von einem frisch Geimpften geht selbst dann ein relativ geringes Infektionsrisiko aus, wenn er keine Maske trägt“, betonte Lauterbach. hor