Mit der FBI-Durchsuchung des Wohnsitzes von Donald Trump wird es für den Ex-Präsidenten, der mit einer erneuten Kandidatur im Jahr 2024 liebäugelt, juristisch extrem ungemütlich. Bei der Durchsuchung geht es um vertrauliche Dokumente, die Trump aus dem Weißen Haus mit nach Hause genommen haben soll. Die Vorgänge bei der Kongress-Erstürmung am 6. Januar 2021 sollen von dem FBI-Einsatz nicht betroffen sein, doch Trump hat sich auch hier strafrechtlich angreifbar gemacht – und die Bundespolizei dürfte auf Trumps Wohnsitz eingepackt haben, was immer interessant erschien.
Dass Trump dies nun sogar mit dem Watergate-Skandal und dem illegalen Einbruch in das Demokraten-Hauptquartier unter Richard Nixon vergleicht, ist ein schlechter Witz. Ein Bundesrichter musste die Durchsuchung absegnen und zumindest einen Anfangsverdacht sehen. Dennoch bleibt ein schlechter Beigeschmack, dass tatsächlich auch Parteipolitik Durchsuchung und Zeitpunkt mitbestimmte. Erinnern wir uns: Einst installierte Ex-Außenministerin Hillary Clinton einen Server in ihrer Privatvilla, auf dem sie dann auch vertrauliche E-Mails entgegen den Vorschriften speicherte – und später löschte. Hier kam es unter Obama weder zu einer FBI-Durchsuchung noch zu einer Anklage, auch weil man nicht auf die Wahlen 2016 Einfluss nehmen wollte. Der derzeitige US-Justizminister Merrick Garland – ein Demokrat – sollte sich nun auf unbequeme Fragen einrichten, was diesen beispiellosen Trump-Einsatz angeht.
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