München/Berlin – Knapp 30 Minuten hat es gedauert, bis sich Olaf Scholz (SPD) zwischen einem neuen Entlastungspaket, dem Ukraine-Krieg und der Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition auch zur Cum-Ex-Affäre äußern muss. Doch viel Neues hat der Bundeskanzler bei der Sommerpressekonferenz dazu nicht zu sagen. Viele Fragen bleiben offen.
Vor allem für Interesse sorgte der Bargeldfund in einem Bankschließfach des SPD-Politikers Johannes Kahrs. Doch er wisse „nichts“ über die 200 000 Euro seines Hamburger Parteikollegen und er habe auch „keine Ahnung“, woher das Bargeld stamme, antwortet Scholz recht einsilbig auf entsprechende Journalisten-Fragen.
Zwar wüsste er selbst auch gerne, wo das Geld herkommt, aber Scholz sieht es als wahrscheinlich, dass sein SPD-Kollege ihm wohl keine Antwort darauf geben wird. Sein letzter Kontakt zu Kahrs sei schon „ewig lange her“. Gegen Kahrs ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit der Cum-Ex-Affäre.
Berichte darüber, dass der Kanzler selbst in den Finanz-Skandal verwickelt sei, wiegelt er erneut ab: „Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegebenen hat.“ Nach zweieinhalb Jahren sei es „ganz klar“, dass sich daran wohl auch nichts mehr ändern werde. Der Kanzler fordert in einem für ihn schon fast energischen Ton, dass das nach dieser Zeit voller Recherchen und Anhörungen „auch mal akzeptiert wird“.
Doch so einfach lässt sich der Cum-Ex-Skandal nicht abschließen. Am Freitag kommender Woche soll der Kanzler dazu zum zweiten Mal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen. Denn 2016, als Scholz Erster Hamburger Bürgermeister war, hatte die Hamburger Finanzbehörde zunächst darauf verzichtet, 47 Millionen Euro von der Warburg-Bank zurückzufordern. Die Privatbank ließ sich Millionen-Summen als Kapitalertragsteuer erstatten – ohne sie davor überhaupt gezahlt zu haben. Eine Lücke im Gesetz, die den Staat Milliarden kostete. Erst gestern forderte die Staatsanwaltschaft Bonn die Warburg-Bank und einen Aktienhändler dazu auf, rund 190 Millionen Euro an die Staatskasse zurückzuzahlen.
Brisant: Scholz soll sich damals mit den Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg getroffen haben, danach wurde auf die 47 Millionen Euro Steuerrückzahlung verzichtet. Bei der ersten Anhörung im April 2021 sagte Scholz, dass er sich an diese Gespräche aber nicht erinnern könne.
Und trotzdem gibt sich der Kanzler jetzt gelassen, was seine erneute Befragung betrifft. „Ich habe zu diesen Dingen ja sehr umfangreich und viele Stunden lang Stellung genommen und werde das wieder tun“, sagte er.
Zuvor hatte die Opposition gefordert, dass sich Scholz erklärt. „Scholz’ Erinnerungslücken an drei Treffen mit Bankern, die Steuern hinterzogen haben, sind schon nicht zu erklären“, sagte Thorsten Frei (CDU) gestern. Rückendeckung bekam Scholz dagegen von SPD-Chef Lars Klingbeil, der fast wortgleich wie der Kanzler beteuert, es habe „keinen politischen Einfluss gegeben“. Das werde sich nächste Woche zeigen. hud