München/Berlin – Brisanter Vorwurf der Staatsanwaltschaft Köln im Zuge der Cum-Ex-Affäre gegen Kanzler Olaf Scholz: Ein Vergleich der E-Mail-Kommunikation des damaligen Hamburger Bürgermeisters mit Kalendereinträgen in Dienst-Postfächern deute „auf eine gezielte Löschung“ zu den Themen Cum-Ex und Warburg-Bank hin, zitiert der „Spiegel“ Ermittler.
Haben Scholz oder Leute aus seiner damaligen Verwaltung heikle Daten zur Cum-Ex-Affäre verschwinden lassen? Scholz’ Sprecher erklärte, man kenne die „Mutmaßungen der Staatsanwaltschaft Köln“ nicht und könne sich nicht dazu äußern.
Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen den Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs geht es um den Verdacht, dass auf Druck der Politik die Hamburger Warburg-Bank im Jahr 2016 trotz deren Steuerbetrügereien geschont wurde. Dadurch soll der Hamburger Fiskus zeitweise auf 47 Millionen Euro an Steuereinnahmen verzichtet haben.
Scholz soll sich 2016 auf Vermittlung Kahrs’ zweimal mit den Chefs der Warburg-Bank, Christian Olearius und Max Warburg, getroffen haben. Damals liefen gegen Olearius Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit „Cum-Ex“-Geschäften. Diese Geschäfte sind darauf angelegt, sich beim Aktienhandel unrechtmäßig Steuern zurückzahlen zu lassen. Doch die heiklen Treffen des Bürgermeisters mit den Warburg-Bankern sind nicht im elektronischen Postfach vermerkt, so die Ermittler. kr