München – Wirbel um den früheren US-Präsidenten Donald Trump. Laura von Daniels, Leiterin der Forschungsgruppe Amerika der Stiftung Wissenschaft und Politik, erklärt, was hinter den FBI-Durchsuchungen stecken könnte und wie es um Trumps politische Zukunft steht.
Donald Trump soll Dokumente aus seiner Amtszeit als US-Präsident mitgenommen haben. Inwieweit könnte er dafür belangt werden?
Vermutlich liegt etwas Schwerwiegendes gegen ihn vor. Denn die Voraussetzung für eine solche Durchsuchung ist der Verdacht krimineller Aktivitäten. Die Frage ist: Ging es allein um die Dokumente, die Trump hätte archivieren müssen, oder gibt es noch weitere Informationen, an die die Ermittler herankommen wollten? Es steht schon länger im Raum, dass der Generalstaatsanwalt (Attorney General) kurz davor steht, Trump ein Verfahren zu machen.
Welche Anschuldigungen liegen da vor?
Einerseits gibt es die Anschuldigungen, dass Trump zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen haben soll. Darüber hinaus gibt es Hinweise der US-Presse, dass Trump 2020 versucht haben soll, die Wahl auf Bundesstaatenebene zu beeinflussen. Das FBI könnte nach E-Mails oder Dokumente gesucht haben, die diese These unterstützen.
Was würde eine Verurteilung für Trumps Karriere-Ambitionen bedeuten?
Schon bei einer Anklage könnte Trumps Image als Macher und derjenige, der den Behörden sagt, wo es langgeht, bröckeln. Wenn der Eindruck entsteht, dass Trump – als Zugpferd der Partei – nicht mehr so stark ist, dann spielt das anderen Kandidaten in die Karten. Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, bekommt zum Beispiel immer mehr Zuspruch der Trump-Wählerschaft. Unter Umständen entscheiden sich dann auch die Wahlkampfspender, andere Kandidaten zu unterstützen.
Trump legt die Untersuchung als eine Kampagne der US-Demokraten gegen ihn aus. Für Trump-Fans ein gefundenes Fressen?
Ja, es gab sofort einen Aufschrei von Trumps Anhängerschaft. Auch die Trump-treuen Kongressabgeordneten und Senatoren haben sofort das Narrativ verwendet, dass es eine politische Verfolgung des Ex-Präsidenten und damit nicht gerechtfertigt sei.
Nach den letzten Entscheidungen des Supreme Courts wurde die US-Demokratie als angeknackst bezeichnet. Sie scheint aber zu funktionieren.
Entscheidend ist jetzt, inwieweit es der unabhängigen Justiz gelingt, mögliche Vergehen zur Anklage und zur Verurteilung zu bringen. Nach zwei Amtsenthebungsverfahren, aus denen Trump bereits fast unbescholten hervorgegangen ist, ist das der entscheidende Moment. Wenn der Generalbundesanwalt Trump den Prozess macht, dann muss er sich sehr sicher sein, dass die Fakten wirklich eine Verurteilung zulassen.
Wie ist die Stimmung momentan im Land?
Es herrscht eine starke Polarisierung. Das hat man auch bei den letzten Urteilen des Supreme Courts zur Waffenkontrolle auf der Ebene der Bundesstaaten, zur Abtreibung und zur Umweltbehörde gesehen. Und schon jetzt vor den Vorwahlen im November beginnt der Kampf um das Weiße Haus.
Noch hat sich Trump nicht zu einer Präsidentschafts-Kandidatur geäußert, wird er das noch tun?
Schon seit Beginn des Sommers wird nicht mehr gemutmaßt, ob er kandidiert, sondern wann er seine Kandidatur erklärt. Entscheidend ist, ob ihm seine eigene Partei die Führungsrolle auch nach Erhebung einer Anklage noch weiter zutraut.
Interview: Leonie Hudelmaier