Mehr Tempo für Energie-Projekte
Marco Buschmann will Ausbau von Infrastruktur beschleunigen
Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will dafür sorgen, dass wichtige Energie- und Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr durch jahrelange Gerichtsverfahren blockiert werden. Sein Ministerium hat nun ein Gesetz entworfen, das Verwaltungsgerichtsverfahren zum Ausbau von Straßenbahn-N