Mehrere SPD-Ortsvereine wollen die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission im Verfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder anfechten. Von den 17 SPD-Gliederungen, die das Parteiordnungsverfahren gegen Schröder ins Rollen gebracht hatten, wollen mindestens sechs Berufung einlegen oder haben dies bereits getan, wie die Düsseldorfer „Rheinische Post“ berichtete. Bislang vier SPD-Gliederungen sehen demnach von einer Berufung ab. Vor knapp zwei Wochen hatte die zuständige Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover entschieden, dass der wegen seiner Russland-Verstrickungen in die Kritik geratene Altkanzler weiterhin Parteimitglied bleiben darf und keine Rüge erhält.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat skeptisch auf den Vorschlag eines verpflichtenden sozialen Jahres in Deutschland reagiert. Er selbst habe im Zivildienst viel gelernt, sagte der SPD-Politiker am Tag der offenen Tür der Bundesregierung am Sonntag in Berlin. Es gebe aber derzeit schon für freiwillige soziale Dienste mehr Interessenten als Plätze. Außerdem gebe es in der Verfassung ein Verbot von Zwangsarbeit, um das man nicht ohne Weiteres drum herum komme. Scholz betonte zugleich, wer ein soziales Jahr mache, „der hat was davon. Ich hab auch was davon gehabt.“
Wegen der Angriffe auf das Gelände des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja haben Deutschland, USA, Frankreich und Großbritannien eine rasche Inspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) gefordert. Gleichzeitig hätten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), US-Präsident Joe Biden, sein französischer Kollege Emmanuel Macron sowie der britische Premierminister Boris Johnson zur „militärischen Zurückhaltung“ in der Umgebung des Atomkraftwerks aufgerufen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit gestern mit.
Die Sicherheitskräfte in Somalias Hauptstadt Mogadischu haben nach rund 30 Stunden die Belagerung eines Hotels durch die islamistische Shebab-Miliz beendet. „Die Angreifer sind tot“, sagte ein ranghoher Kommandeur in der Nacht zum Sonntag. Mindestens 13 Zivilisten wurden nach Angaben der Behörden zu Beginn des Angriffs auf das Hayat-Hotel getötet, Dutzende wurden verletzt. Das bei Politikern beliebte Hotel wurde stark beschädigt.