Berlin – Angesichts der von Estland verschärften Visa-Regelungen für russische Staatsbürger nimmt die Debatte um Einreisebeschränkungen weiter Fahrt auf. Immer mehr Länder setzen der Reisefreiheit von Russen Grenzen. Eine einheitliche EU-Lösung ist bisher nicht in Sicht.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko pocht auf Einreisesperren. „Ukrainer sterben und Russen genießen das Leben in Europa“, sagte er der „Bild“. „Es muss Sanktionen geben, Einreisesperren, damit das nicht mehr möglich ist.“
Immer mehr Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuletzt ablehnend zu schärferen Visa-Regeln geäußert.
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist gegen eine generelle Einschränkung der Vergabe von EU-Visa an Russen. Jeder Einreisewunsch müsse „individuell akribischst“ geprüft werden, sagte sie der Funke Mediengruppe.
Mehrere Unionspolitiker forderten ein Aussetzen der Vergabe von Touristenvisa. „Urlaubs-Visa für Russen müssen gestoppt werden. Urlaubsziele dürfen in Putins Russland nicht länger Paris und Porto, sondern Pjöngjang und Peking heißen“, sagte Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Bild“. Es gehe darum, auch der russischen Bevölkerung klare Zeichen zu setzen. Der Europapolitiker Dennis Radtke (CDU) sagte, es sei „unerträglich, dass Russen in Europa Urlaub machen und ihr Geld verjubeln, als sei nichts geschehen“.