Washington – Nach der Durchsuchung seines Anwesens durch die Bundespolizei FBI wehrt sich der ehemalige US-Präsident Donald Trump auf rechtlichem Weg gegen das Vorgehen der Behörden. Trumps Anwälte reichten bei einem Gericht in Florida eine Klage ein, mit der der Republikaner unter anderem die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen will. Dieser solle die bei dem Einsatz auf dem Anwesen Mar-a-Lago sichergestellten Dokumente einsehen – gleichzeitig solle die Prüfung durch die staatlichen Ermittler bis dahin eingestellt werden.
Trumps Verteidiger argumentieren, dass die sichergestellten Dokumente durch das Exekutivprivileg des Präsidenten geschützt sein könnten – und dass die Vorkehrungen der Behörden bei der Sichtung des Materials nicht ausreichten: „Lediglich ,angemessene’ Schutzmaßnahmen sind nicht akzeptabel, wenn es in der vorliegenden Angelegenheit nicht nur um die verfassungsmäßigen Rechte von Präsident Trump, sondern auch um die Wahrung der Vollstreckung von Privilegien geht.“
Bei dem Exekutivprivileg handelt es sich um das Vorrecht des Präsidenten, gewisse Informationen geheim zu halten. Die „Ernennung eines Sonderbeauftragten mit einer fairen Herangehensweise“ wäre deshalb eine adäquate Entscheidung des Gerichts, hieß es weiter.