Neu-Ulm – Baden-Württemberg und Bayern wollen ihre „Südschiene“ stärken und gemeinsam gegen mögliche Benachteiligungen durch die Ampel-Regierung im Bund vorgehen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Markus Söder (CSU) in Neu-Ulm, es dürfe im Bund und den anderen Ländern nicht der Eindruck entstehen: „Wir sind reich und uns kann man einfach nur schröpfen. Die Mentalität ist weit verbreitet.“
Bei den geplanten Entlastungen wegen der sprunghaft gestiegenen Energiepreise warnten Kretschmann und Söder SPD, Grüne und FDP vor Entscheidungen auf Kosten der Länder. „Wir werden nur Dingen zustimmen, die nachhaltig durchgerechnet und finanziert sind“, sagte der Grünen-Politiker.
Kretschmann und Söder hoben eine Wasserstoff-Allianz aus der Taufe. Auch hier wollen sie gemeinsam auf ihre Interessen beim Bund pochen. Söder beklagte, bei den Vorplanungen des Bundes für Wasserstoff-Leitungen würden die Länder im Norden begünstigt. „Das ist eine Sackgassenplanung.“ Kretschmann ergänzte, es gehe nicht, dass Süddeutschland erst nach 2030 an das europäische Wasserstoff-Netz angebunden werde. „Das ist viel zu spät.“ Das werde man nicht akzeptieren. „Deswegen stellen wir uns auf die Hinterbeine.“
Kretschmann sagte in Richtung Berlin zudem: „Der Umgang in der Koalition verwundert mich etwas. Jedenfalls habe ich noch keinen Tag bereut, dass ich keine Ampel gemacht habe.“ Er regiert in Stuttgart mit der CDU als Juniorpartner. HENNING OTTE