Meseberg – Bundeskanzler Olaf Scholz will angesichts der drastischen Preissteigerungen „sehr schnell“ eine Entscheidung über das dritte Entlastungspaket herbeiführen. Man werde die Beratungen im Laufe dieser Woche vorantreiben, sagte der SPD-Politiker gestern zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Es gehe um ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“, das dafür sorgen solle, dass niemand alleine mit seinen Problemen bleibe.
Scholz machte deutlich, dass er bei der Klausur einen Schlussstrich unter die Streitereien in der Ampel-Koalition ziehen wolle. Optimismus verbreitete der Bundeskanzler, was die Gasversorgung im Winter angeht. Man könne „mit aller Vorsicht“ sagen, „dass wir wohl das Notwendige auf den Weg gebracht haben und noch weiter auf den Weg bringen können, um durch diesen Winter und durch den nächsten Winter zu kommen“, sagte er. So seien etwa die Gasspeicher mit aktuell rund 83 Prozent deutlich besser gefüllt, als man das vor einiger Zeit erwartet habe.
Bei der Klausur will die Bundesregierung auch eine neue Digitalstrategie beschließen. Teile davon sind flächendeckende Mobilfunk- und Glasfaserabdeckung, der Online-Ausweis und das E-Rezept. Schon vorab kommt dazu scharfe Kritik aus Bayern. „Ein Sammelsurium von Maßnahmen, kein kohärenter Plan und schon gar keine Vision“, urteilt Digitalministerin Judith Gerlach (CSU). Nach wie vor fehle im Bund ein echtes Digitalministerium wie in Bayern.