Berlin – Das von der Ukraine geforderte EU-Einreiseverbot für russische Touristen hat wegen deutsch-französischer Bedenken kaum Chancen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre französische Kollegin Catherine Colonna sprachen sich gestern vor Beratungen der EU-Außenminister in Prag gegen einen allgemeinen Visa-Bann aus. Stattdessen plädierte Baerbock für einen Kompromiss, der Visa-Anträge für Russen teurer und langwieriger machen könnte. „Ich glaube, dass wir in Prag eine gute Lösung finden können“, sagte Baerbock mit Blick auf die zweitägigen Beratungen mit ihren EU-Kollegen bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Als „gute Brücke“ bezeichnete die Grünen-Politikerin ihren Vorschlag, nur die Regeln für Visa-Erleichterungen und die Erteilung von Mehrfach-und Mehrjahresvisa auszusetzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach davor gewarnt, normale Russen für den von Kreml-Chef Wladimir Putin angezettelten Angriffskrieg gegen die Ukraine haftbar zu machen. Baerbock sagte, auch Kreml-Kritiker dürften nicht dafür „bestraft“ werden, dass sie den Mut aufbrächten, „gegen dieses Regime aufzustehen“. Es gehe nicht nur um bekannte Journalisten oder Oppositionelle, sondern auch um „Studierende, die an ihrer Uni den Mut haben, sich anderweitig zu informieren“. Russland kündigte im Fall einer Visa-Aussetzung für seine Bürger Vergeltungsmaßnahmen an. „Das ist eine sehr schwerwiegende Entscheidung, die gegen unsere Bürger getroffen werden könnte, und eine solche Entscheidung kann nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Die französische Außenministerin Colonna betonte in Prag, alleine die Kriegstreiber um Putin seien „verantwortlich für den Krieg“ – die anderen Russen jedoch nicht. Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg sagte, die EU dürfe „kein Pauschalurteil über 140 Millionen Menschen fällen“. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte bei einem Einreisebann gar vor einem neuen „Eisernen Vorhang“.
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky nannte es deshalb eine „gute Lösung“, das EU-Visaerleichterungs-Abkommen mit Russland von 2007 aufzukündigen, wie Baerbock es vorschlägt. Dies würde den Preis für russische Touristen erhöhen, sagte er der Deutschen Welle in Prag. Prag hat in diesem Halbjahr den EU-Ratsvorsitz inne.
Estland, Lettland, Finnland und Tschechien haben bereits weitgehende Einreiseverbote für Russen angekündigt oder bereits umgesetzt. Weil russische Touristen aber weiter mit Schengen-Visa anderer EU-Staaten in diese Länder einreisen können, pochen sie auf eine gesamteuropäische Lösung.
Nicht verständigen konnten sich die EU-Staaten gestern in Prag auf eine gemeinsame militärische Ausbildungsmission für die Ukraine. Die Verteidigungsminister erteilten dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell lediglich einen Prüfauftrag. Länder wie Österreich und Luxemburg bemängelten bei dem Treffen, Borrell habe seinen Vorstoß überhaupt nicht ausbuchstabiert. Auch nach den Beratungen blieb Borrell vage: „Es wäre besser, die Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zu bündeln“, sagte der Spanier. Als Beispiel nannte er den Schutz gegen ABC-Waffen. afp