PRESSESTIMMEN
„Es ist eine ausgesprochen glückliche Entscheidung gewesen, dass Scholz für seine Rede in ein Nachbarland der Bundesrepublik gefahren ist. Damit wird unterstrichen, dass es Deutschland nicht darum geht, seine Einfälle dem Rest Europas zu diktieren, sondern um die Suche nach gemeinsamen europäischen Lösungen. Der Bundeskanzler will die Aktionsfähigkeit der EU durch mehr Mehrheitsentscheidungen stärken und in der Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten. Er hat damit absolut recht.“
„Scholz ist aber Selbstmörder, der mit dem Kopf gegen die Wand rennt. Es handelt sich um einen Versuchsballon, um festzustellen, inwieweit die Mitgliedstaaten zu Änderungen bereit sind. Die russische Aggression gegen die Ukraine hat gezeigt, dass sich die Union reformieren muss, um schnell und entschieden handeln zu können.“
„Nun verglüht das Entlastungsangebot wie eine Sternschnuppe im August. Schnell verhakten sich Bund und Länder bei der Zukunft für das 9-Euro-Ticket im Zank um die Finanzierung einer längerfristigen Variante. Den Sommer über wurde nur herumgeeiert, ohne dass die beteiligten Seiten einen echten Willen zur Einigung zeigten.“