Ein „wuchtiges Paket“ kündigt der Finanzminister an, „sehr präzise“ werde es, gelobt der Kanzler. Ja, was man halt so sagt, wenn man mit komplett leeren Händen aus der groß angepriesenen Klausur schlurft. In den großen Fragen – Entlastung und Energie – ist sich die Dreier-Koalition auch nach 36 Stunden Meseberg noch nicht einig.
Für das nächste Entlastungspaket ist das gar nicht schlimm. Da braucht es mehr Sorgfalt und klügere Kommunikation als bisher. So wie viele Menschen noch nicht absehen, welche Mehrbelastungen auf sie zurollen, so haben sie auch den Überblick verloren, in welch riesigen Dimensionen der Staat schon Entlastungen angekündigt, beschlossen oder sogar ausgezahlt hat. Ein neues Paket muss sehr gewissenhaft geschnürt werden. Die jüngsten Ideen aus den Koalitionsfraktionen – Direkthilfen, 9-Euro-Ticket-Nachfolge – sind nicht falsch.
Ärgerlicher ist, dass das Verzögern in der Energiepolitik weitergeht. Meseberg wäre das Format gewesen, um die AKW-Verlängerung durchzusetzen. Da wurden schon Monate mit Ideologie und Kleinrednerei des Stromproblems vertrödelt, obwohl jeder Tag zählt. Der grüne Vizekanzler Habeck sendet widersprüchliche Signale, hier ein bisschen Bewegung im Ministerium, da ein wenig Dementi. Das Thema ist entscheidungsreif, überreif.
Christian.Deutschlaender@ovb.net