Murnau – Die Opposition versammelt sich auf der Zugspitze. In einer dreitägigen Klausur in Bayern wollen die Spitzen von CDU und CSU im Bundestag die weitere Strategie festlegen. Ein Schlüsselthema des Treffens ab heute am Gipfel und in Murnau wird die Energiepolitik.
Die Beschlussvorlage, die unserer Zeitung im Entwurf vorab vorliegt, verlangt ein sofortiges Aus der Gasumlage-Pläne. „Habecks Umlage-Abzocke darf nicht Realität werden“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Gleichzeitig Rekordgewinne bei den Energie-Unternehmen zu verursachen und Rekordbelastungen bei den Bürgern ist respektlos.“ Nötigenfalls will er das im Bundestag stoppen. Die Unions-Abgeordneten fordern statt dessen, eine gezielte Unterstützung derjenigen Energieversorger, die wirklich insolvenzbedroht sind – und das rückzahlbar. Für den größten Importeur russischen Gases komme ein staatlicher Schutzschirm in Frage.
Die Führungsspitze der Unionsfraktion verlangt in ihrem Konzept auch, Gasspeicher als kritische Infrastruktur einzuordnen. „Die rein privatwirtschaftliche Organisation der Gasspeicher hat dazu geführt, dass diese teilweise aus der Industrie heraus an russische Unternehmen weiterverkauft wurden. Das war ein Fehler“, steht im Papier. „Um Deutschland bei der Energieversorgung unabhängiger zu machen, müssen die Gasspeicher, die aktuell in russischer Beteiligung sind, in staatliche Verantwortung übernommen werden. Zudem ist künftig der Verkauf von Gasspeichern in Deutschland an ausländische Investoren zu untersagen.“ Für private Haushalte soll es einen Gaspreis-Deckel geben.
Zum Treffen in Dobrindts Wahlkreis haben er und Fraktionschef Friedrich Merz die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und den Eon-Chef Leonhard Birnbaum eingeladen.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER