IN KÜRZE

Katalanische Politiker: Rechte verletzt Palin unterliegt bei Nachwahl ÖVP in Tirol weiter im Umfragetief Mehrheit hält Staat für überfordert

von Redaktion

Der UN-Menschenrechtsausschuss hat festgestellt, dass Spanien die Rechte von katalanischen Politikern verletzt hat, die sich im Oktober 2017 für das Unabhängigkeitsreferendum engagiert haben. Vier von ihnen wurden wegen ihrer Beteiligung für Rebellion angeklagt und deshalb automatisch aus ihren öffentlichen Ämtern suspendiert. Die Anklage war laut UN jedoch politisch motiviert. Das stellt eine Verletzung ihrer politischen Rechte dar. Die Suspendierungen wurden inzwischen wieder aufgehoben, da die Politiker nur wegen Aufwiegelung verurteilt wurden. Das UN-Urteil hat keine rechtliche Folgen für die spanische Justiz.

Die frühere US-Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin ist bei ihrem politischen Comeback mit dem Versuch gescheitert, sich in das Repräsentantenhaus in Washington wählen zu lassen. Die erzkonservative Politikerin und Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump unterlag bei einer Nachwahl im Bundesstaat Alaska der Demokratin Mary Peltola. Die Wahl war nach dem Tod des konservativen Abgeordneten Don Young, der 49 Jahre im US-Repräsentantenhaus gesessen hatte, notwendig geworden.

Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Tirol stürzt die regierende konservative ÖVP in einer Umfrage weiter ab. Die ÖVP erreicht nach einer Gallup-Umfrage im Auftrag der „Tiroler Tageszeitung“ nur noch 26 Prozent, das würde ein Minus von 18 Prozentpunkten im Vergleich zu 2018 und ein historisches Tief bedeuten. Hinter der ÖVP liegen die rechte FPÖ und die sozialdemokratische SPÖ mit jeweils 20 Prozent. Die Grünen, aktueller Koalitionspartner der ÖVP, stagnieren bei etwa 11 Prozent. Der langjährige Ministerpräsident Günther Platter (ÖVP) tritt am 25. September nicht mehr an.

Weniger als jeder Dritte in Deutschland hält den Staat einer neuen Umfrage zufolge derzeit für fähig, seine Aufgaben zu erfüllen. Besonders in den Bereichen Energie und Klimaschutz sehen deutliche Anteile den Staat überfordert. Das zeigt eine Bürgerbefragung des Beamtenbunds dbb. In der im Juli durchgeführten Erhebung gaben nur 29 Prozent an, der Staat sei handlungsfähig und könne seine Aufgaben erfüllen. Zwei Drittel (66 Prozent) halten ihn für überfordert.

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