Philadelphia – In einer eindringlichen und angriffslustigen Rede hat US-Präsident Joe Biden vor dem Niedergang der amerikanischen Demokratie durch seinen Vorgänger gewarnt. „Donald Trump und die MAGA-Republikaner repräsentieren einen Extremismus, der die Grundfesten unserer Republik bedroht“, sagte Biden bei einer Wahlkampfveranstaltung in Philadelphia.
Der Versuch, die Machtübergabe vergangenes Jahr zu verhindern, sei für diese nur eine „Vorbereitung für die Wahlen 2022 und 2024“ gewesen. Trump kokettiert seit Monaten immer deutlicher mit einer Kandidatur für 2024. MAGA steht für sein früheres Wahlkampfmotto „Make America Great Again“ (auf Deutsch etwa: „Macht Amerika wieder großartig“).
Bei der anstehenden Kongresswahl am 8. November werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Ebenso stehen in zahlreichen Bundesstaaten Gouverneurswahlen an. Trump, der die Republikanische Partei weiterhin dominiert, hat für zahlreiche Posten Vertraute und Unterstützer seiner Wahlbetrugslüge in Stellung gebracht.
„Die MAGA-Kräfte sind entschlossen, dieses Land in die Vergangenheit zu führen.“ In ein Amerika ohne freie Wahlen, Privatsphäre und Verhütungsmittel, so Biden weiter. „Zu viel von dem, was heute in unserem Land passiert, ist nicht normal.“ Und zu lange hätten die Amerikaner sich damit beruhigt, dass ihre Demokratie garantiert sei. „Aber sie ist es nicht. Wir müssen sie verteidigen. Sie beschützen. Für sie einstehen. Jede und jeder Einzelne von uns“.
Biden, der sonst stets die Wichtigkeit des Kompromisses und der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg betonte, hatte seine Rhetorik zuletzt verschärft und Trump und seine Unterstützer direkter denn je angegriffen. Zuletzt bezeichnete Biden ihre Philosophie gar als „halben Faschismus“. Der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte deshalb vom Präsidenten eine Entschuldigung für seine Wortwahl gefordert. Er warf Biden vor, die USA zu spalten.
Der aggressive Ton Bidens am Donnerstag wird vor allem als Botschaft an potenzielle demokratische Wähler gesehen, die für die Abstimmung im November mobilisiert werden sollen. Der Präsident warnte dementsprechend plakativ vor der derzeitigen Gefahr für Amerika und bediente dabei immer wieder das Bild vom Kampf des Lichts gegen die Dunkelheit, zwischen Gut und Böse. Er verzichtete darauf, seine politischen Erfolge der vergangenen Monate zu bewerben.
Biden behauptete, dass nicht einmal die Mehrheit der Republikaner Trump-Unterstützer seien. „Aber es steht außer Frage, dass die republikanische Partei heute von Donald Trump und den MAGA-Republikanern dominiert, getrieben und eingeschüchtert wird.“ Die Nation müsse sich hinter dem einen Ziel versammeln, die Demokratie zu verteidigen – unabhängig von der Ideologie jeder und jedes Einzelnen.