Die hohen Energiepreise für Strom und Gas zeigen Knappheiten an im günstigsten Fall. Im ungünstigsten Fall sind sie ein Zeichen von Panik, die die Politik auf keinen Fall durch Überregulierung verstärken darf.
Russland setzt Gas als Waffe ein, um Europa abhängig zu machen. Das ist nicht neu, spätestens mit der vollen Inbetriebnahme von Nord Stream 2 wäre damit zu rechnen gewesen. Dazu haben Trockenheit in Frankreich und Reparaturen dortiger Kernkraftwerke dazu geführt, dass wir zurzeit Strom dorthin liefern müssen, statt ihn zu beziehen. Zusammen mit Störungen bei Wasserkraft-Anlagen in Norwegen trifft uns das mehr als das fehlende Russen-Gas. Energiehändler wie Uniper müssen nun hohe Preise zahlen. Sie dürfen sie aber nicht an ihre Kunden weitergeben. Denn die Bundesregierung hat im Energiesicherheitsgesetz einen Paragrafen 26 eingefügt. Danach sind die Mehrkosten des Einkaufs in einer „saldierten Preisanpassung“ auf die Gesamtheit der Gaskunden zu verteilen. Das ist die umstrittene Gasumlage von 2,4 Cent je kWh, um die Energieimporteure zu retten.
Was sich gerecht anhört, führt aber eher zu (noch) höheren Energiepreisen als zur Entlastung. Denn die Anbieter von Gas und Energie – keine Heiligen, sondern knallharte Geschäftsleute – haben nun in der Bundesregierung, vermittelt durch Uniper und andere, einen zahlungskräftigen Käufer, der alles hinlegt und jeden Preis akzeptieren muss. Hurra!
Die Politik will natürlich nicht, dass sich Lieferanten von Energie so leicht die Taschen füllen. Deswegen ist der nächste Markteingriff schon in der Diskussion. Sogenannte Übergewinne von Energieanbietern sollen abgeschöpft werden. Dazu kommt jetzt noch die Idee, Höchstpreise für Gas und Strom gesetzlich vorzuschreiben. Auch das ist kontraproduktiv, weil dadurch die Nachfrage nicht sinkt und die Motivation abnimmt, zum Beispiel in mehr Windenergie zu investieren.
Die Bundesregierung muss zulassen, dass der Marktmechanismus durch vorübergehend höhere Preise die Nachfrage erst einmal senkt. Sozial Schwache sind entsprechend mit direkten Subventionen zu entlasten. Das kommt wesentlich billiger, als eigennützige Energiehändler, wie Uniper, endlos zu päppeln. In Deutschland sind die allerschwächsten Haushalte, die Hartz-IV-Empfänger, schon geschützt, weil der Staat deren Energierechnung zahlt.
Parallel dazu muss alles getan werden, um das Energieangebot zu vergrößern und die breite Palette der Energiequellen zu nutzen. Not macht erfinderisch und so gibt es vieles, was verbessert werden kann im europäischen Verbund, nicht von Staats wegen, sondern durch die Erfindungsgabe der Marktteilnehmer. Zurzeit liefern wir Strom nach Frankreich und wenn im Winter die Kernkraftwerke dort wieder mehr produzieren, werden sie auch uns mit Strom versorgen.
Wir erleben eine schwierige Zeit, aber auch energiemäßig stehen weder Europa noch Deutschland vor dem Zusammenbruch. Die Märkte funktionieren noch, man muss sie nur lassen, anstatt sie ständig durch politische Eingriffe zu konterkarieren. Die Planwirtschaft ist wie ein Ölfleck, der sich auf Löschpapier von einer Regelung zur nächsten verbreitert. Am Ende wird nur noch der Mangel verwaltet.
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