VON GEORG ANASTASIADIS
„Auf unser Land rollt eine Lawine zu“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour, FDP-Chef Lindner zitierend, gestern bei der Vorstellung des dritten Energie-Entlastungspakets der Bundesregierung. Mit 65 Milliarden Euro will die Ampel den Bürgern helfen, auch wenn in dem Paket manche seit Langem bekannte Erleichterungen mit einberechnet sind und nur 32 Milliarden direkt aus dem Etat stammen – für den Rest, etwa die Strompreisbremse, sollen andere zahlen. Der dennoch stattliche Umfang lässt erahnen, wie groß die Sorge vor einem heißen Herbst ist. Zu Recht. Denn der Kreml führt immer enthemmter Krieg gegen die Bürger Europas, versucht, die Völker zu spalten und gegen ihre Regierungen aufzubringen.
An drei Fronten greift der Putinsche Faschismus die liberalen Demokratien an: militärisch in der Ukraine, energiepolitisch mit der Gaswaffe und kulturell, indem es die Saat des Hasses in die Herzen der Menschen pflanzt. Die entsetzliche Tötung eines jungen CSD-Demonstranten in Münster durch einen abgelehnten russischen Asylbewerber ist auch das Ergebnis der jahrelangen Kreml-Hetze gegen die angebliche Dekadenz des Westens mit seinen Minderheiten, denen Moskau ebenso das Existenzrecht abspricht wie der Ukraine. Linkspartei und AfD sollten sich gut überlegen, ob sie sich auf den Tanz mit dem Teufel einlassen und sich auf Montagsdemos zu Handlangern des Kremls machen wollen.
Putin und seine Clique verachten die vermeintlich schwachen Demokratien des Westens, doch der Kriegsverlauf hält einige Lektionen für die Aggressoren bereit. In der Ukraine läuft es weiter nicht nach Wunsch. Und auch die Gaswaffe wird zunehmend stumpf. Europas Gastanks füllen sich. Bezog Deutschland 2021 noch 60 % seiner Gasimporte aus Russland, so schmolz dieser Anteil zuletzt auf 9,5 %. Dass Putin nun den totalen Lieferstopp verhängt, zeigt, dass er die letzte Chance nutzen will, Europa Schaden zuzufügen. Doch seine Macht, Menschen frieren zu lassen und Betriebe stillzulegen, schwindet.
Es ist gut, dass die Koalition Putin mit der Entlastung der Bürger jetzt auch die Macht über unsere Straßen streitig macht. Viel besser als die unausgegorene Regulierung des Strommarkts samt Preisbremse und Gewinnabschöpfung aber wäre die Atom-Verlängerung. Denn ein größeres Stromangebot lässt die Preise automatisch sinken und wäre die wirksamste Maßnahme zur Entlastung der geplagten Bürger (und der im Paket vergessenen Betriebe!). Es wäre fatal, wenn die Ampel nach dem Quatsch mit der Gasumlage den nächsten Rohrkrepierer riskiert.
Georg.Anastasiadis@ovb.net