Peking/Washington – China hat wegen des angekündigten Verkaufs weiterer US-Waffen an Taiwan mit Gegenmaßnahmen gedroht. China werde angesichts der Entwicklungen „entschlossen legitime und notwendige Gegenmaßnahmen ergreifen“, teilte Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, mit. Er forderte die US-Regierung auf, militärische Interaktionen mit Taiwan zu stoppen, „damit den Beziehungen zwischen China und den USA sowie dem Frieden und der Stabilität in der gesamten Straße von Taiwan nicht weiterer Schaden zugefügt wird“.
Die USA hatten zuvor inmitten der Spannungen mit China nach Medienberichten neue Waffenexporte an Taiwan im Wert von 1,1 Milliarden Dollar genehmigt. Zu dem Paket gehören demnach 60 Harpoon-Schiffsabwehrraketen und 100 Luft-Luft-Raketen vom Typ Sidewinder sowie Unterstützung für ein Luftabwehr-Radarwarnsystem. Die neuen Lieferungen werden von der Regierung von US-Präsident Joe Biden mit einem zunehmenden Druck Chinas auf die demokratische Inselrepublik begründet, etwa mit einer verstärkten militärischen Präsenz in der Luft und zur See. Deshalb stellten die Vereinigten Staaten Taiwan zur Verfügung, was die Insel zur Selbstverteidigung brauche.
China sieht die demokratisch regierte Insel als Teil der Volksrepublik an. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig. Ein Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan hatte Anfang August zu schweren Spannungen mit China geführt. Peking begann mit groß angelegten Manövern. Dabei wurden eine See- und Luftblockade sowie eine mögliche Eroberung geübt. Trotzdem reisten kurz darauf weitere Delegationen mit US-Politikern nach Taiwan. Auch eine Delegation des Bundestags will in diesem Herbst dorthin.
Chinas drittmächtigster Politiker Li Zhanshu reist unterdessen nach Angaben staatlicher Medien in der kommenden Woche nach Russland. Dort werde er am Östlichen Wirtschaftsforum teilnehmen, das ab Montag in der russischen Stadt Wladiwostok tagt, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Damit ist der 72-Jährige der ranghöchste Politiker der Kommunistischen Partei Chinas, der seit Moskaus Einmarsch in der Ukraine nach Russland reist.
Peking und Moskau hatten sich in den vergangenen Jahren einander weiter angenähert und ihre Zusammenarbeit intensiviert, um damit ein Gegengewicht zum Einfluss der USA zu bilden.
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine nehmen die Spannungen zwischen China und dem Westen zu, da Peking sich weigert, Moskaus Angriff zu verurteilen, und westliche Sanktionen und Waffenlieferungen an Kiew kritisiert. Umgekehrt bekundete Moskau volle Solidarität mit Peking nach Pelosis Taiwan-Reise.
Li Zhanshu ist Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Politbüros der Kommunistischen Partei. Das Gremium bildet das eigentliche Machtzentrum der Volksrepublik. dpa/afp