München/Berlin – Paket geliefert, aber Annahme verweigert: Bayern will das Angebot des Bundes für ein gemeinsam finanziertes Nahverkehrsticket so nicht annehmen. „Wenn der Bund das haben will, muss der Bund das finanzieren“, lässt Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) ausrichten. „An dieser Haltung hat sich nichts geändert.“
Es zeichnet sich also ein zähes Ringen ums Geld ab bei der Suche nach einem Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Der Bund hat 1,5 Milliarden Euro nur für den Fall in Aussicht gestellt, dass sich die Länder beteiligen und am Ende ein Monatspreis zwischen 49 und 69 Euro mit einem digitalen Modell steht. In den nächsten Wochen soll es dazu Gespräche der Verkehrsminister geben. Bernreiter ist allerdings eh kein Fan eines vergünstigten Tickets. Er will die Milliarden lieber im bestehenden System investiert wissen. Allein 3,15 Milliarden Euro fordern er und seine Länderminister, um Verkehrsunternehmen bei den explodierenden Energiepreisen zu entlasten und sicherzustellen, dass zumindest das aktuelle Nahverkehrsangebot erhalten bleibt.
Die Grünen in Berlin beharren auf ihrem Angebot. Führende Abgeordnete sagten am Montag, man gehe davon aus, dass der Preis am Ende bei 49 Euro lande. Auch Bayerns Grüne warnen, die Staatsregierung dürfe die günstigen Tickets nicht „abwürgen“, die FDP nennt das Verhalten „starrköpfig“. Ebenso fordern der Deutsche Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund Zusagen der Länder. Dort haben die regionalen Finanzminister allerdings inzwischen den Stift gezückt und Rechnungen aufgemacht, wonach das unabgestimmte Entlastungspaket des Bundes sie angeblich Milliarden koste.
Hinter vorgehaltener Hand heißt es auch aus Bayern, man werde schon eine Lösung finden, der Freistaat könne mehr stemmen als andere Länder. Am Ende dürfte irgendwann im Herbst eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler die Entscheidung fällen. Olaf Scholz (SPD) sei bereits „in die Terminfindung“ für eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz eingestiegen, um möglichst schnell ins Gespräch mit den Ländern zu kommen, sagte ein Regierungssprecher in Berlin.
Scholz reagiert auf die Debatten rund um das Paket demonstrativ gelassen. „Wir sind in einer Zeit, in der viele sehr aufgeregt sind – und ich zähle nicht zu diesen“, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Die Verteidigung der Detailbeschlüsse überlässt er seiner Parteispitze und den Ampel-Partnern.
„Wir müssen genau denen helfen, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen – das sind die mit den mittleren und kleinen Einkommen und die mit den geringen Renten“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. Da setze das Paket mit seinen Maßnahmen an. „Mit diesem Entlastungspaket haben wir dieses Land ein Stück gerechter gemacht“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner gelobte: „Die Maßnahmen wirken nicht nur zum Beispiel bei der Grundsicherung, sondern auch in der ,arbeitenden Mitte‘.“ CDU, AfD und Linke erneuerten ihre scharfe Kritik am Paket. cd