Brüssel – Manfred Weber ist unverdächtig, mit ganz Rechten zu kuscheln. Der CSU-Politiker, seit Mai Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), kritisierte schon früh die antiliberale Politik Viktor Orbáns – so sehr, dass ihm der Ungar mitten im EU-Wahlkampf die Unterstützung entzog. Und trotzdem steht der 50-Jährige dieser Tage in der Kritik. Wieder geht es um das Verhältnis zu rechten Kräften, diesmal in Rom.
Dort wird bald gewählt, derzeit sieht es nach dem Sieg eines (ultra-)rechten Bündnisses aus. Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen Fratelli d’Italia, könnte Ministerpräsidentin werden. Zum Bündnis gehören die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini und Silvio Berlusconis konservative Forza Italia. Sie ist Teil der EVP – Weber macht Wahlkampf für sie.
Der EVP-Chef ist in einer verzwickten Lage: Ein Mitglied der eigenen Parteienfamilie kann er schlecht links liegen lassen – aber muss er gleich so offensiv für sie (und damit für ein sehr rechtes Bündnis) werben? Die politische Konkurrenz findet: auf keinen Fall. Weber stärke damit das von Berlusconi angestrebte Rechtsbündnis antieuropäischer Kräfte, sagt EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD). Er kooperiere mit „Antidemokraten“. Die FDP-Politikerin Nicola Beer findet Berlusconi „nicht unterstützenswert“. Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, nennt Webers Engagement befremdlich. „Berlusconi ist ein zwielichtiger Politiker, der sich schon mehrfach wegen Korruption und anderer Affären verantworten musste“, sagt er.
Italiens Ex-Ministerpräsident, 85, ist eine umstrittene Figur. Seine „Bunga-Bunga-Partys“ mit Minderjährigen machten Furore, noch immer läuft ein Prozess. Weber steht trotz allem fest zu seinem Einsatz für die Forza Italia. „Italien braucht eine pro-europäische Regierung und Stabilität“, sagte er unserer Zeitung. Es seien linke Parteien wie die Fünf Sterne gewesen, die die letzte Regierung zu Fall gebracht hätten. Sie seien nicht verlässlich, deshalb brauche es die Forza. MARCUS MÄCKLER