Hannover – CDU-Chef Friedrich Merz hat mit scharfen Angriffen auf die Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) versucht, seine Partei auf einen harten Oppositionskurs einzustimmen. Ein Jahr nach dem Desaster der Union bei der Bundestagswahl rief er die Delegierten beim CDU-Parteitag in Hannover auf, gemeinsam daran zu arbeiten, wieder „die bestimmende politische Kraft unseres Landes“ zu werden. „Zeigen wir diesen Führungsanspruch.“ Am Abend stimmte der Parteitag mit großer Mehrheit für die schrittweise Einführung einer Frauenquote. Er folgte einem Kompromissvorschlag von Merz.
Nach jahrzehntelanger Diskussion in der CDU stimmten 559 Delegierte für die Frauenquote. Der Kompromiss sieht vor, dass diese bis Ende 2029 befristet wird. 409 Delegierte stimmten nach einer knapp zweistündigen Debatte gegen die Neuregelung, elf enthielten sich. Mit der Zustimmung blieb Merz ein erster innerparteilicher Dämpfer in seiner gut sieben Monate langen Amtszeit erspart.
Insgesamt äußerten sich 36 Redner in der Quotendebatte, darunter sechs Männer. Die Gegner einer Quote – darunter viele junge Frauen – führten an, diese sei nur Symbolpolitik. Problematisch sei nicht der Einstieg in die Politik, sondern die Vereinbarkeit von Familie und politischem Engagement. Es dürfe nicht eine Gruppe über andere in der Partei gestellt werden, dies sei eine erzwungene Umverteilung von Ämtern.
Die Befürworter, zu denen die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sowie Ex-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zählten, betonten, es gehe darum, Frauen mehr Chancen zu ermöglichen. Außerdem arbeiteten gemischte Teams kreativer und erfolgreicher.
Merz, der als letzter Redner das Wort ergriff, sagte, es gehe „um ein Signal nach draußen, dass wir dieses Thema ernst nehmen“. Mehr als 50 Prozent der Wähler seien Frauen. Er rief: „Ist das unser Ernst, dass wir dieses Problem praktisch ausblenden und sagen, wir müssen hier nicht über eine Lösung reden?“
Die CDU war bei der Bundestagswahl 2021 mit dem historisch schlechtesten Unionsergebnis von 24,1 Prozent nach 16 Jahren Regierungszeit von Angela Merkel in die Opposition gestürzt.
In seiner Parteitagsrede ging Merz die Ampel-Regierung hart wegen deren Umgangs mit der Energiekrise an. „Gerade in einer solchen Zeit, in der Führung, klarer Kurs und Handeln gefordert ist, leistet sich unser Land eine der wohl schwächsten Bundesregierungen aller Zeiten“, sagte er. Mit Blick auf aktuelle Umfragewerte betonte Merz: „Wir sind zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien.“
Er erklärte, wenn vom Parteitag die richtigen Signale ausgingen, könne dies dazu beitragen, auch die Wahl in Niedersachsen am 9. Oktober mit Spitzenkandidat Bernd Althusmann zu gewinnen. So könne 2022 „eines der erfolgreichsten Jahre unserer Parteigeschichte“ werden.