Die Europäische Kommission hat einen weiteren an Omikron angepassten Impfstoff zugelassen. Der Booster der Unternehmen Biontech/Pfizer richte sich gegen die aktuellen Corona-Varianten, teilte Präsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter mit. Zuvor hat ein Expertenausschuss der EU-Arzneimittelbehörde EMA die Zulassung des an die Omikron-Sublinien BA.4/BA.5 angepassten Vakzins empfohlen. Erwartet werde ein breiterer Schutz gegen verschiedene Corona-Varianten, teilte die EMA mit. Empfohlen werde die Impfung für Menschen ab 12 Jahren als Auffrischung.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Bevölkerung auf langfristig höhere Aufwendungen für die Bundeswehr eingestimmt. In einer Grundsatzrede zu der geplanten neuen nationalen Sicherheitsstrategie verwies sie auf die Folgen des Kriegs. Die damit verbundene „Zeitenwende“ mache es notwendig, die deutschen Streitkräfte und auch den europäischen Pfeiler der Nato nachhaltig zu stärken. „Wir Europäer müssen selbst einen größeren Beitrag für unsere Sicherheit leisten“, betonte sie.
Vor einem Gericht in Prag hat der Prozess gegen den ehemaligen tschechischen Regierungschef Andrej Babis wegen mutmaßlicher Beteiligung an Subventionsbetrug mit EU-Geldern begonnen. Babis war im März angeklagt worden, weil er dabei geholfen haben soll, 2007 sein Luxus-Resort Storchennest nahe Prag aus seiner Holding Agrofert herausgelöst zu haben. Dadurch sollen EU-Fördermittel in Höhe von zwei Millionen Euro geflossen sein, die für kleine und mittelständische Unternehmen vorgesehen waren. Babis wies die Vorwürfe zurück und sprach mit Blick auf die Präsidentenwahl 2023 von einem „politischen Prozess“.
Ungewöhnlicher Gast in Kloster Banz: Die Landtags-CSU lädt die frühere SPD-Vorsitzende Andrea Nahles zu ihrer Klausur ein. Nahles, die inzwischen die Bundesagentur für Arbeit leitet, soll nächste Woche über den Arbeitsmarkt berichten. Zu ihrer Zeit als Politikerin hatte Nahles noch angekündigt, CDU und CSU bekämen von ihr „in die Fresse“. Um über den Reformbedarf beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reden, wurde im Übrigen von der CSU eingeladen: die Intendantin des BR.