VON GEORG ANASTASIADIS
Als die Ampelregierung den dreimonatigen Tankrabatt einführte, kannten Politik und Medien nur noch ein Thema: die (angebliche) Abzocke der Öl-Multis an den Tankstellen. Aus Sicht des Staates war das vor allem eines: ein geschicktes Ablenkungsmanöver. Denn der schlimmere Preistreiber ist der Staat selbst: Von jedem Euro, den Pendler fürs Benzin zahlen, landet dank Energie-, Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe jetzt wieder die Hälfte in den Kassen des Finanzministers. Und je teurer Öl an den Märkten wird, desto besser für den Fiskus, weil er auf den höheren Grundpreis die Mehrwertsteuer draufschlägt.
Eine neue Erhebung des Statistischen Bundesamts bringt die Wahrheit ans Licht: In keinem unserer Nachbarländer ist Sprit nach dem Wegfall des Tankrabatts so teuer wie in Deutschland. Bis zu 70 Cent beträgt der Preisunterschied beim Liter Benzin. Das ist politisch gewollt: Der Finanzhunger des Staates ist groß, und teure Energie soll den Bürgern den klimaschädlichen Energiehunger austreiben.
Jetzt aber ist die Schmerzgrenze überschritten, beim Benzin, beim Gas und beim Strom. Bürger und Betriebe können die Last nicht mehr schultern. Der Staat sollte handeln und die Abgaben senken. Siegfried Russwurm, Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, hat Recht: Statt Betriebe im Nachhinein mit aufwendigen Rettungsprogrammen vor der Insolvenz zu retten, wie der Bundeswirtschaftsminister es vorhat, wäre es besser, sie vorher zu entlasten. Beim Strom geht das auf zweierlei Arten: erstens durch eine Senkung der Energiesteuern. Und zweitens durch eine preisdämpfende Ausweitung des Stromangebots, etwa durch längere AKW-Laufzeiten. Schon klar: Das gefällt den Grünen nicht, denen Energie gar nicht teuer genug sein kann. Doch dafür, dass alle Energie einsparen, sorgt allein schon der Putin-Schock.
Georg.Anastasiadis@ovb.net