Schweden wird von Minderheits-Regierungen, Hauchdünn-Mehrheiten und Wackel-Koalitionen regiert, das aber schon wieder bemerkenswert stabil. Irgendwie geht es schon immer. Trotzdem ist das jüngste Wahlergebnis ein Alarmsignal. Weit über Schweden hinaus.
Die aus der Neonazi-Szene heraus entstandenen „Schwedendemokraten“ schieben sich mit 20 Prozent auf Platz zwei. Die Sozialdemokraten müssen um ihre Regierung zittern, die Konservativen sind bitter geschlagen. Das ist kein Zufall, sondern das erwartbare Resultat eines Gärungsprozesses in der Gesellschaft. Eine traumtänzerische Migrationspolitik, erst Ende 2015 hastig revidiert, verlor die Unterstützung. Schweden nahm pro Kopf mehr Flüchtlinge auf als andere EU-Länder. Zu viele, finden nun über 60 Prozent der Bevölkerung. Noch schlimmer wirkt sich die unter Linken wie Konservativen gescheiterte Integrationspolitik aus. In mehreren Städten haben sich Parallelgesellschaften gebildet, die Arbeitslosigkeit unter Zugewanderten ist erschreckend, Clan-Kriminalität und tägliche Schießereien beherrschen die Schlagzeilen. In kaum einem EU-Land gibt es mehr Tötungsdelikte mit Waffen. Nicht Ukraine-Krieg, Nato-Beitritt, der Streit um den Corona-Kurs oder die Energiepreise prägten den Wahlkampf – sondern die Kriminalität.
Europas Parteien – schaut genau auf Schweden! Offenheit funktioniert nur gepaart mit konsequenter Innenpolitik und einer Integrationspolitik, die über allem Fördern und Alimentieren nicht das Fordern vergisst.
Christian.Deutschlaender@ovb.net