München – Die FDP fordert eine Verschlankung der öffentlich-rechtlichen Sender und ein Abschmelzen des Rundfunkbeitrags. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland sei „mit Abstand der teuerste der Welt“, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers für die anstehende Klausur der Landtagsfraktion. Die Liberalen propagieren damit kein Aus – aber eine tief einschneidende Reform, auch beim BR.
Die Sender müssten „zeitgemäß und effizient“ werden, formuliert die FDP. Man müsse sich auf Information, Bildung und Kultur fokussieren. „Mit der Zweckbestimmung der Rundfunkbeiträge nicht vereinbar ist eine Beteiligung am Überbietungswettbewerb um Sportübertragungsrechte.“ Konkret verlangen die Abgeordneten bisher kein Aus des ZDF, wie es in Teilen der Politik ab und zu diskutiert wird. Allerdings soll es eine gemeinsame Verwaltungs- und Technikorganisation geben, „um Mehrfachstrukturen und Redundanzen zu vermeiden und Synergiepotenziale zu heben“. Definitiv sinken soll die Zahl der Radiosender. Das ganze System soll dann einem kompletten Werbe- und Sponsoring-Verbot unterliegen. Gesamt-Ziel: den Rundfunkbeitrag deutlich zu senken.
Das geht über die jüngsten Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner hinaus. Er hatte sich wie CSU-Chef Markus Söder für ein Einfrieren des Beitrags ausgesprochen.
Zugleich verlangt die Landtags-FDP, die Rundfunkräte als Aufsicht über die Sender zu stärken. Bei strittigen Personalfragen soll es Einsicht in die Verträge geben. Das liest sich wie eine Lehre aus dem Fall Reinhard Scolik; dem Ex-Direktor wurde sein Vertrag vorzeitig verlängert und im nächsten Schritt hunderttausende Euro Abfindung hinterhergereicht. Die genauen Zahlen sind unter Verschluss.
Die Landtags-FDP um Fraktionschef Martin Hagen geht ab Dienstag in Klausur in Regensburg; Lindner ist einer der Gäste. Auch für die CSU-Klausur in Kloster Banz (19. bis 22. September) ist der Rundfunk ein Thema, allerdings nur am Rande. Hier ist einziger Gast zum Thema die BR-Intendantin Katja Wildermuth. C. DEUTSCHLÄNDER