Augsburg/Landshut – Aus Flirt wird Frost: CSU und Grüne haben am Wochenende alle Träume von einer Koalition weit, sehr weit von sich geschoben. Keinesfalls mit Markus Söder, sagen die Grünen. Keinesfalls mit den Grünen, sagt Söder.
Scharfe Attacken auf die CSU fuhren die frisch gekürten Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann bei ihrem Parteitag in Landshut. „Bayern hat eine bessere Regierung verdient“, sagte Schulze: „Egomanen haben eindeutig ausgedient.“ Bei den Grünen, gerade bei Hartmann, gibt es zwar Gedankenspiele, nach der Wahl in einem Jahr auch als Juniorpartner in einer CSU-Regierung einzutreten. Rechnerisch hätte ein solches Bündnis in allen Umfragen der letzten Zeit eine satte Mehrheit, die CSU liegt bei rund 40 Prozent, die Grünen bei 18. Nach den harten Attacken auf Söder ist das aber nur denkbar, falls die CSU ihr Personal nach der Wahl tauscht. Eine grün geführte Regierung jenseits der Christsozialen ist demoskopisch nicht in Sicht, zu stark ist die SPD in Umfragen gesunken.
Söder seinerseits legt sich auf eine Fortsetzung der Koalition mit den Freien Wählern fest. Er schließt ein Bündnis mit den Grünen aus. „Mit mir wird es kein Schwarz-Grün in Bayern geben, das brauchen wir nicht“, sagte er bei der Landesversammlung der Jungen Union. Keinesfalls dürfe Bayern zu einer „Filiale von Berlin“ werden. Überhaupt nutzte er seinen Auftritt dort zur bisher härtesten Abrechnung mit den Grünen. „Gott schütze uns vor grünen Ministerpräsidenten in Bayern“, rief er unter dem Jubel der Delegierten. Für Berlin forderte er die Entlassung des Klimaministers und Vizekanzlers Robert Habeck, er sei in der Wirtschaftspolitik „überfordert“.
Söder hatte 2018 bis zum Start der Corona-Pandemie die CSU noch auf einen ökosensibleren Kurs gebracht, setzte das Artenschutz-Volksbegehren um. Interne Kritiker warfen ihm eine „Ergrünung“ vor. Der Ministerpräsident ließ sich beim Umarmen von Bäumen fotografieren. Inzwischen ist wieder eine konservativere Linie erkennbar, von „Mitte“ spricht er. In einem Nebensatz bei der JU versuchte Söder auch ein weiteres Streitthema abzuräumen: Er legte sich fest, keine verschärfte Frauenquote für die CSU anzustreben. „Wir brauchen keine weiteren Quoten in der Partei.“ Seine Parteifreunde rief er auf, stärker Präsenz zu zeigen.
Für Zwischentöne sorgte am Samstag CSU-Vize Manfred Weber. Er betonte in seiner Rede vor der JU mehrfach die Forderung, die CSU müsse „gemeinsam“ und mit einem „Team“ auftreten. Er machte (mit Blick auf seine Europa-Spitzenkandidatur 2019) klar, dass manchmal eben nicht der offizielle Kandidat später die Regierung anführe. „Auch in Bayern gab es mal die Situation, wo der von der CSU nominierte Spitzenkandidat – 2008 Günther Beckstein – nach der Wahl nicht Ministerpräsident geworden ist.“ Damals sei dann jemand von außen gekommen. Dies sage er, so der Europapolitiker Weber zur JU, „nur mal für euch als Merkposten“.
CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER