Frankreichs Regierung drückt beim Streitthema Rentenreform aufs Tempo. Eine Entscheidung über die Konturen und den Weg zu der Reform werde mit Präsident Emmanuel Macron bis Ende dieser Woche getroffen, sagte Premierministerin Élisabeth Borne. Ziel sei, dass die Reform im Sommer in Kraft tritt. Unter anderem geht es um ein Anheben des Renteneintrittsalters von derzeit 62 auf 64 oder 65 Jahre. Dagegen rührt sich in Frankreich Widerstand. Selbst im Regierungslager mahnen Politiker vor einem Durchdrücken im Eiltempo.
Der russische Unternehmer Jewgeni Prigoschin, der enge Verbindungen zu Putin hat, hat sich zur Gründung der Söldner-Truppe Wagner bekannt. Auch deren Einsätze in Ländern in Europa, Nahost und Afrika bestätigte er. Zuvor bestritt er mehrfach seine Verbindung zu der Gruppe. Wagner steht im Verdacht, insgeheim für den Kreml zu arbeiten. Moskau bestreitet das.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem US-Whistleblower Edward Snowden die russische Staatsbürgerschaft verliehen. In einem gestern veröffentlichten Dekret erscheint der Name des ehemaligen Mitarbeiters des US-Geheimdienstes NSA in einer Liste neuer russischen Staatsbürger. Snowden hatte nach der Geburt seines Sohnes mitgeteilt, dass er die Staatsbürgerschaft beantrage, um dieselben Rechte zu haben wie das 2020 in Russland geborene Kind.
Die Geheimdienste in Venezuela sind laut UN-Experten verantwortlich für gravierende Verbrechen gegen Oppositionelle. Geheimdienst-Mitarbeiter hätten im Rahmen einer Regierungsstrategie Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, darunter schwere Folter, um Regimekritiker zu unterdrücken.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat eine Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen der EU angekündigt. „Die Sanktionen wurden nicht auf demokratische Weise beschlossen, sondern Brüsseler Bürokraten und europäische Eliten entschieden darüber“, erklärte er. Ungarn stimmte jedoch im EU-Rat, der oft einstimmig sein muss, für die Sanktionen. Die Ergebnisse der Befragungen haben keine juristisch verbindlichen Folgen.